VP-TSCHIRF: Rot und Grün versuchen den Probegalopp in Wien=

Wien (ÖVP-Klub) Als "armselig und durchsichtig zugleich" bezeichnete
heute der gf. Klubobmann der Wiener Volkspartei, LAbg. Dr. Matthias
TSCHIRF, die politischen Ziele von Rot-Grün auf Wiener Ebene. "Das
einzige politische Ziel, das ich bei Rot-Grün erkennen kann ist, daß
man die Bundesregierung stürzen will. Häupl hat ja bei der heutigen
Pressekonferenz selbst gesagt, daß diese Zusammenarbeit der
Vorbereitung von rot-grün auf Bundesebene dienen soll." Chorherr
lasse sich von der SPÖ als Veitschi am roten Tanker mißbrauchen und
habe jeglichen Anspruch auf harte und konstruktive Opposition
aufgegeben. "Die Wiener Grünen sind nur noch als Anhängsel des roten
Wien zu betrachten, das sich vom großen roten Bruder gnadenlos über
den Tisch ziehen lässt." ****

Sachlich seien die heute vorgestellten gemeinsamen Projekte in ihrem
Umfang zwar mager und wenig detailliert, die Volkspartei werde aber
die Inhalte der gemeinsamen rot-grünen Vorhaben kritisch prüfen und
sich sinnvollen Projekten und Initiativen nicht verschließen. "Es ist
jedoch bezeichnend, wenn ein Papier von gemeinsamen Projekten aus nur
fünf Seiten besteht und jegliche Konkretheit vermissen lässt.
"Nebenbei bemerkt ist der bisherige Verkehrsstadtrat Svihalek
jahrelang an der Einführung eines Stadtrades (nach dänischem Vorbild)
gescheitert", merkte TSCHIRF an.

Auch die "Grundsatzentscheidung für einen durchgehenden Radweg auf
der Zweier-Linie" sei ein Symptom für die rot-grüne Ahnungslosigkeit
in Verkehrsfragen. "Es hat sich in den letzten Monaten ja ganz
deutlich herausgestellt, daß dieses Projekt von den Bezirken schlicht
und einfach nicht finanzierbar ist, ich frage mich nun, wie rot-grün
diesen Radweg nun auf einmal finanzieren will." Die Volkspartei werde
jedenfalls mit Vehemenz dagegen auftreten, daß die finanzielle Last
dieses Projekts allein auf den Schultern der Bezirke liegt. Eine
Reorganisation der Wiener Radwegpolitik bezeichnete TSCHIRF hingegen
als "wünschenswert", man müsse jedoch sicherstellen, daß alle Bezirke
in die betreffenden Entscheidungsprozesse auch eingebunden sind.

Chorherr lässt sich von Häupl über den Tisch ziehen

Empörend findet der gf. VP-Klubobmann die "völlige Ignoranz von
rot-grün gegenüber wichtigen Demokratisierungsschritten". "Es ist
fast amüsant wie sich Chorherr von Häupl über den Tisch ziehen hat
lassen und im gemeinsamen Papier nicht einmal ein einziger Satz zur
dringend notwendigen Reform des Wahlrechts steht", so TSCHIRF. Auch
die Grünen hatten ja im Wahlkampf eine tiefgreifende Wahlrechtsreform
verlangt. Das Wiener Wahlrecht sei eines der ungerechtesten in ganz
Österreich und nur durch dieses undemokratische Wahlrecht sei die
absolute Mehrheit der SPÖ in Wien überhaupt möglich geworden. "Die
Volkspartei wird politisch und öffentlich klar machen, daß hier
dringender Handlungsbedarf besteht, zumal die SPÖ diese
Wahlrechtsreform ja schon lange versprochen hat."

Rot-Grün kann sich auch bei der Integration nicht einigen

"Erstaunlich und bemerkenswert ist auch, daß sich SPÖ und Grüne nicht
mit einem Wort zu wichtigen Integrationsfragen der Stadt äußern",
stellte TSCHIRF fest. "Die Grünen sind in ihrer Anbiederung an die
SPÖ anscheinend einmal mehr im Liegen umgefallen und haben sich von
ihrer Unterstützung der VP-Forderung nach einer begrenzten Öffnung
der Gemeindebauten für Ausländer sang- und klanglos verabschiedet."

"Rot-Grün wird offenbar nur durch den gemeinsamen und fundamentalen
Widerstand gegen die Reform-Bundesregierung zusammengehalten",
mutmaßt der VP-Politiker. Politisch sei das vorgelegte Programm
armselig, weil es nur darauf abziele die Bundesregierung zu stürzen.
"Dies wird jedoch weder den Roten noch den Grün-Alternativen
gelingen", meinte TSCHIRF und kündigte an, daß angesichts dieses
mageren rot-grünen Programmes nun endgültig klar sei, daß die Wiener
Volkspartei die einzig seriöse und inhaltlich harte Opposition in
Wien sein werde.****

Rückfragehinweis: ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien

Daniel KOSAK (Pressesprecher)
Tel.: (01) 4000 / 81 915
Fax: (01) 4000 / 99 819 15
E-mail: [email protected]
http://www.oevp-wien.at

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | VPR/VPR

print