ORF-Gesetz: Rotes Kreuz ortet humanitäre Mängel

Wien (OTS) - Das Österreichische Rote Kreuz (ÖRK) ortet massive Mängel im Entwurf des neuen "ORF-Gesetzes". Weder im Programmauftrag, noch in der Zusammensetzung des Publikumsrates wird auf humanitäre Belange Bedacht genommen. Es ist eine den Grundregeln der österreichischen Bundesverfassung völlig widersprechende Diskriminierung, humanitäre Organisationen vom Publikumsrat auszuschließen und die Themen Humanität und Menschenrechte aus dem Auftrag einer öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt auszublenden! Eine Reihe von Verbesserungsvorschlägen zum Gesetzesentwurf ist bereits am Freitag Bundeskanzler Wolfgang Schüssel übermittelt worden.

"Neben politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sportlichen Fragen müssen auch humanitäre Themen selbstverständlich gleichrangig als Programmauftrag genannt werden. Ebenso sollten die gemeinnützigen, karitativen Organisationen ihren humanitären Auftrag als Mitglied des Publikumsrates gleichrangig mit den bereits aufgelisteten Interessensvertretungen einnehmen können", sagt ÖRK-Präsident Fredy Mayer.

Als gesetzlich anerkannte nationale Rotkreuzgesellschaft ist das ÖRK durch eine Reihe von völkerrechtlichen Beschlüssen berufen, die staatlichen Einrichtungen der Republik Österreich neutral und unparteilich im humanitären Bereich zu unterstützen. "In dieser gesetzlich übertragenen Rolle möchten wir auf Verbesserungspotentiale im vorliegenden Gesetzesentwurf hinweisen und die Verantwortlichen dringend ersuchen, den humanitären Auftrag im Programm des ORF zu beachten", so Präsident Mayer.

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