"profil": Cap: NATO-Beitritt "kein Thema mehr"

Designierter Klubobmann gibt Forderung nach NATO- Mitgliedschaft auf - Sicherheitspolitischer Schwenk wegen neuer US-Regierung und ausbleibenden Reformen der Allianz

Wien (OTS) - In einem Interview in der Montag erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins "profil" hat sich der designierte Klubobmann der SPÖ, Josef Cap, gegen einen Beitritt Österreichs zur NATO ausgesprochen und damit einen sicherheitspolitischen Schwenk vollzogen. Bisher hatte Cap entgegen der Parteilinie eine Mitgliedschaft in der Atlantischen Allianz gefordert.

"Das ist kein Thema mehr", erklärte Cap und begründet dies mit der aktuellen Außenpolitik von George W. Bush, insbesonders mit der Politik der neuen US-Administration gegenüber Russland und China. Einen weiteren Grund für seine Meinungsänderung sei der Mangel an Reformen der nordatlantischen Verteidigungsorganisation. Cap: "Wenn ich die fehlende Reformdiskussion innerhalb der NATO in Erwägung ziehe, die ich immer eingefordert habe, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass man eine Mitgliedschaft Österreichs in dieser NATO anpeilt."

Als neuer geschäftsführender Klubobmann der SPÖ verfolge er das innenpolitische Ziel, "dass diese Wende möglichst bald ein Ende findet. Es ist ja immer mehr Österreichern ein Bedürfnis, dass diese unsoziale und herzlose Regierung bald nicht mehr regiert."

Die SPÖ habe sich umgestellt und sei jetzt die "führende Oppositionskraft" im Parlament. Nach den nächsten Wahlen werde es im Falle einer Stärkung der SPÖ zwei Optionen geben: eine Koalition mit der ÖVP oder mit den Grünen. Cap im "profil"-Interview: "Es hängt natürlich auch davon ab, inwieweit sich die ÖVP von der Verstrickung mit den Freiheitlichen lösen kann. Dass jetzt der Kanzler und viele Regierungsmitglieder der ÖVP schweigend so manche Äußerung der FPÖ, des Jörg Haider hinnehmen und mehr oder minder den Rechtspopulismus in Österreich salonfähig machen, ist erschreckend."

Eine Koalition mit der FPÖ schließt der geschäftsführende SP-Klubobmann im "profil"-Interview dezidiert aus. Cap: "Wenn ich an die Rieder Rede Haiders denke mit diesen antisemitischen Tönen, wenn ich an die unsoziale Politik denke und an die brutale Personalpolitik: Da kann ich mir Rot-Blau absolut nicht vorstellen."

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