Was steht in der neuen Fahrradverordnung - eine Klarstellung

Information des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie, des Bundesministeriums für Justiz und der Wirtschaftskammer Österreich

Wien (PWK313) - Zur neuen Fahrradverordnung, die am 1. Mai in
Kraft tritt, wurden in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder unrichtige oder irreführende Aussagen veröffentlicht. So wurde zB von Ausnahmebestimmungen für Mountainbikes gesprochen - tatsächlich gelten aber für Straßenräder und Mountainbikes die exakt gleichen Vorschriften.

Das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie, das Bundesministerium für Justiz und die Wirtschaftskammer Österreich stellen daher nachfolgend die wesentlichen Bestimmungen der FahrradV dar.

Ziel der Verordnung:
Pro Jahr werden in Österreich rund 6000 Radfahrer bei polizeilich erfassten Unfällen verletzt, davon 62 tödlich (2000). Die Zahl der tatsächlich verletzten Radfahrer dürfte aber ein Vielfaches betragen. Studien haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sehr viele Fahrräder technische Mängel aufweisen und häufig in der Dunkelheit unbeleuchtet sind. Grundsätzlich hat daher die Fahrradverordnung das Ziel, die Sicherheit von Fahrrädern durch zeitgemäße Ausrüstungsbestimmungen zu erhöhen.
Erstmals werden daher auch die "Inverkehrbringer" (also Hersteller, Importeure und Handel) aufgrund des Produktsicherheitsgesetzes verpflichtet, Fahrräder nur mit der entsprechenden Sicherheitsausrüstung "in Verkehr zu bringen" (also zu verkaufen). Damit soll verhindert werden, dass neue Fahrräder an die KonsumentInnen verkauft werden, die nicht den Sicherheitsbestimmungen entsprechen. Die VerbraucherInnen wiederum haben das Fahrrad so zu warten, dass die Sicherheitsausrüstung komplett und funktionstüchtig bleibt. Die Verwendungsbestimmungen - also zB wann mit Licht gefahren werden muss - ergeben sich prinzipiell aus der Straßenverkehrsordnung. Die FahrradV legt aber einige Ausnahmen fest.

Nachfolgend werden die wesentlichen Verpflichtungen der FahrradV angeführt:

1) Inverkehrbringen (verkaufen):
Fahrräder (auch Mountainbikes!) dürfen nur mit folgender Ausrüstung verkauft werden:
- zwei unabhängigen Bremsen
- Scheinwerfer und Rücklicht; das Rücklicht darf künftig auch ein Blinklicht sein; Scheinwerfer und Rücklicht können auch aufsteckbar und/oder batteriebetrieben sein; nicht zulässig sind aber Scheinwerfer und Rücklichter, die am Körper getragen werden;
- Rückstrahlern nach Vorne (weiß) und Hinten (rot): diese dürfen auch in den Schweinwerfer bzw. das Rücklicht integriert sein;
- seitlichen Rückstrahlern (gelb) oder reflektierenden Reifen (weiß oder gelb);
- Rückstrahlern an den Pedalen (gelb) oder etwa an den Pedalkurbeln; - Glocke, Hupe oder ähnlichem;
Es gibt allerdings keine Bestimmung, dass Fahrräder fertig montiert verkauft werden müssen - das bloße Beipacken zB der Lichtanlage wäre zulässig.

2) Verwenden:
Bei Tageslicht und guter Sicht müssen Scheinwerfer und Rücklicht nicht mitgeführt werden. Alle anderen der oben angeführten Ausrüstungsgegenstände müssen aber immer am Fahrrad angebracht sein -dies gilt auch für die Rückstrahler. Sind die Rückstrahler in Scheinwerfer oder Rücklicht integriert, müssen letztere folglich auch tagsüber mitgeführt werden. Bei schlechter Sicht oder Dunkelheit müssen natürlich - wie bisher - Scheinwerfer und Rücklicht am Fahrrad angebracht sein und es ist mit Licht zu fahren. Diese Bestimmungen gelten auch für Mountainbikes!

3) Ausnahmen:
Rennräder (Gewicht max. 12 kg, Rennlenker, äußerer Felgendurchmesser mindestens 630 mm, äußere Felgenbreite maximal 23 mm) dürfen -abgesehen von den Bremsen - ohne Sicherheitsausrüstung verkauft und - wie bisher - bei Tageslicht und guter Sicht auch ohne diese Ausrüstung verwendet werden.

4) Kindersitze:
Ab 1. Mai ist nur mehr der Transport eines Kindes pro Fahrrad und nur mehr hinten zulässig. Zudem muss der Sitz mit Gurten, höhenverstellbarem Beinschutz, Fixierriemen für die Füße und hoher Lehne zum Abstützen des Kopfes ausgestattet sein.
Diese Bestimmung resultiert daraus, dass vorne angebrachte Kindersitze bei Stürzen zu einem sehr hohen Verletzungsrisiko führen. Das Kind kann v.a. durch die bewegliche Lenkstange, die wie ein Hebel wirkt, aber auch durch den evt auf das Kind stürzenden Radfahrer zusätzlich verletzt werden. Bei hinten angebrachten Sitzen ist das Verletzungsrisiko deutlich niedriger.

5) Fahrradanhänger:
Durch die Verordnung fällt künftig die Einzelbewilligung für Fahrradanhänger weg. Für alle Fahrradanhänger sind - bei Verkauf und Verwendung - folgende Ausrüstungsteile erforderlich:
- eine vom Fahrrad unabhängige Lichtanlage
- ein rotes Rücklicht (der Scheinwerfer entfällt natürlich); bei Anhängern mit einer Breite über 60 cm zwei Rücklichter;
- Rückstrahler nach allen Seiten;
- eine Radblockiereinrichtung, die auf beide Räder wirkt, oder eine Feststellbremse; diese Anforderung kann auch mit simplen Fahrradschlössern erfüllt werden - das Davonrollen eines allein abgestellten Anhängers soll damit aber verhindert werden können;
- die Kupplung muss so beschaffen ein, dass der Anhänger aufrecht stehen bleibt, auch wenn das Fahrrad umkippt;
Anhänger zum Personentransport müssen zusätzlich ausgestattet sein mit:
- geeigneten Rückhalteeinrichtungen (Gurten)
- einer Fahnenstange mit Wimpel (mind. 1,5 m)
- Abdeckungen der Speichen und Radhäuser, Schutz gegen Hinausbeugen

Bereits genehmigte Anhänger können weiter verwendet werden - dann ist allerdings die bestehende Bewilligung mitzuführen. Oder der Anhänger wird entsprechend nachgerüstet.

Die Verordnung tritt mit 1. Mai in Kraft. Für Fahrräder (nicht aber für Kindersitze und Anhänger), die bereits in Verwendung stehen, gilt eine Nachrüstfrist bis 30.4.2003.

Der Volltext der FahrradV (BGBl. II Nr 146/2001) kann im Rechtsinformationssystem des Bundes unter www.ris.bka.gv.at kostenlos abgerufen werden.

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