"Neue Zeit" Kommentar: "Landesverrat" (von Günther Gruber)

Ausgabe vom 27. 4. 2001

Graz (OTS) - Es war nicht anders zu erwarten, als es schließlich auch gekommen ist: Die Generaldebatte über das steirische Doppelbudget 2001/2002 wurde zu einem wilden Schlagabtausch zwischen ÖVP und SPÖ. Die Klubobleute der beiden großen Landtagsparteien, Reinhold Lopatka (ÖVP) und Siegfried Schrittwieser (SPÖ), warfen einander nicht weniger vor, als dass die jeweils andere Fraktion so etwas wie Landesverrat betreibe. Die SPÖ durch Arbeitsverweigerung von der Regierungsbank aus, wie Lopatka polemisierte. Die ÖVP mit dem Raub jeder Eigenständigkeit der Steiermark durch das Stopfen von Finanzminister Grassers Budgetloch mit 3,5 Milliarden Schilling steirischem Steuergeld jährlich, wie Schrittwieser konterte. Fern ab aller Polemik weiß Finanzlandesrat Herbert Paierl natürlich, dass er mit seinen ersten beiden Budgets einen "heißen Sattel" reitet. Geht seine Rechnung auf, ist er zumindest innerhalb seiner ÖVP der Held der Regierung. Geht sie allerdings nicht auf, wie SPÖ und Grüne prophezeien, ist Paierl nicht nur der Buhmann beim politischen Gegner, sondern auch der Sündenbock in den eigenen Reihen, der das große Ziel des "Nulldefizit" vermurkst hat. Was von der einen Seite als zukunftsweisendes Budget in den Himmel gelobt, von der anderen als unhaltbar verteufelt wird, muss die Probe aufs Exempel in den kommenden beiden Jahren bestehen. Herbert Paierl hat seine politische Zukunft jedenfalls in das Rechenwerk investiert, das heute oder morgen beschlossen wird.

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