Seitner zu Integrationsvertrag: alte F-Politik mit neuer Masche

Wien (OTS) - Als skandalös und vor Diskriminierungen nur so
strotzend bezeichnete heute Donnerstag der Geschäftsführer des Wiener
Integrationsfonds, Hannes Seitner, das von FP- Klubobmann
Westenthaler präsentierte Modell für einen Integrationsvertrag.
Seitner wörtlich: "Das ist ein Sammelsurium von Unsinnigkeiten und
eigentlich nichts anderes als die alte Anti-Ausländerpolitik der F
mit einer neuen Masche". Die Vorschläge Westenthalers, etwa das
Aufenthaltsrecht und soziale Rechte von MigrantInnen an
Deutschkenntnisse zu koppeln, widerspreche nahezu allen wesentlichen
europäischen Regelungen, an die Österreich selbstverständlich
gebunden sei, sagte Seitner. Der Fondschef kritisierte außerdem, dass
das von Westenthaler präsentierte Modell einmal mehr beweise, dass
sich die FPÖ sowohl demographischen als auch sozialen und
wirtschaftlichen Notwendigkeiten komplett verschließe.

Seitner: MigrantInnen erfüllen bereits ihre Pflichten über Gebühr
- die Bundesregierung dank Westenthaler und Co. ihre aber leider
nicht

Statt Modelle dieser Art zu präsentieren, die nicht einmal das
Papier wert seien auf dem sie stehen, sollte diese Bundesregierung
endlich mit einer verantwortungsbewussten Integrationspolitik
beginnen, betonte SEITNER. Der Fondschef forderte daher neuerlich

- die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote,
- die Einführung des kommunalen Wahlrechtes auf allen Ebenen
- sowie die rasche Behandlung und Umsetzung des vom Ludwig Boltzmann
Institutes im Auftrag u.a. des Wiener Integrationsfonds erarbeiteten
Entwurfes für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz.

Weiters nannte Seitner in diesem Zusammenhang die Schaffung eines
direkt dem Kanzleramt und nicht dem Innenministerium unterstellten
Integrationsbeauftragten sowie ein effizientes Angebot an
Deutschsprachkursen für MigrantInnen. Seitner abschließend: "Wie
abstrus Westenthalers Integrationsvertragmodell ist, zeigt
letztendlich die Wiener Realität. Die vom Integrationsfonds auf dem
Prinzip der Freiwilligkeit angebotenen Deutschkurse werden von den
MigrantInnen geradezu gestürmt. Alleine in den letzen vier Jahren
haben rund 25.000 Menschen einen solchen Sprachkurs erfolgreich
belegt. Wäre es allerdings nach der Wiener FP gegangen, hätten die
MigrantInnen in Wien nicht deutsch lernen können. Denn bisher haben
die FP- Abgeordneten im Gemeinderat gegen alle Sprachoffensiven
gestimmt. Es wäre also besser, die FPÖ als Teil der Bundesregierung
würde hier ihren Pflichten nachkommen, nämlich mit der Bereitstellung
eines entsprechenden Kursangebotes, als ständig von den Pflichten der
ZuwanderInnen zu reden. Denn diese erfüllen sie ohnehin über Gebühr
und sollten endlich zu ihren Rechten kommen. Dank Westenthaler und
Co. wird diese Bundesregierung aber auch in Zukunft sicher keinen
Gedanken darauf verwenden." gph/schluss

Rückfragehinweis: Gabriele Philipp
Pressereferentin des Wiener Integrationsfonds
Tel.: 4000/81547
e-mail: [email protected]

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NEF/OTS

print