Seitner zu Integrationsvertrag: alte F-Politik mit neuer Masche

Modell strotz vor Diskriminierungen

Wien (OTS) - Als skandalös und vor Diskriminierungen nur so strotzend bezeichnete heute Donnerstag der Geschäftsführer des Wiener Integrationsfonds, Hannes Seitner, das von FP- Klubobmann Westenthaler präsentierte Modell für einen Integrationsvertrag. Seitner wörtlich: "Das ist ein Sammelsurium von Unsinnigkeiten und eigentlich nichts anderes als die alte Anti-Ausländerpolitik der F mit einer neuen Masche". Die Vorschläge Westenthalers, etwa das Aufenthaltsrecht und soziale Rechte von MigrantInnen an Deutschkenntnisse zu koppeln, widerspreche nahezu allen wesentlichen europäischen Regelungen, an die Österreich selbstverständlich gebunden sei, sagte Seitner. Der Fondschef kritisierte außerdem, dass das von Westenthaler präsentierte Modell einmal mehr beweise, dass sich die FPÖ sowohl demographischen als auch sozialen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten komplett verschließe.

Seitner: MigrantInnen erfüllen bereits ihre Pflichten über Gebühr - die Bundesregierung dank Westenthaler und Co. ihre aber leider nicht

Statt Modelle dieser Art zu präsentieren, die nicht einmal das Papier wert seien auf dem sie stehen, sollte diese Bundesregierung endlich mit einer verantwortungsbewussten Integrationspolitik beginnen, betonte SEITNER. Der Fondschef forderte daher neuerlich

  • die Herausnahme der Familienzusammenführung aus der Quote,
  • die Einführung des kommunalen Wahlrechtes auf allen Ebenen
  • sowie die rasche Behandlung und Umsetzung des vom Ludwig Boltzmann Institutes im Auftrag u.a. des Wiener Integrationsfonds erarbeiteten Entwurfes für ein österreichisches Antidiskriminierungsgesetz.

Weiters nannte Seitner in diesem Zusammenhang die Schaffung eines direkt dem Kanzleramt und nicht dem Innenministerium unterstellten Integrationsbeauftragten sowie ein effizientes Angebot an Deutschsprachkursen für MigrantInnen. Seitner abschließend: "Wie abstrus Westenthalers Integrationsvertragmodell ist, zeigt letztendlich die Wiener Realität. Die vom Integrationsfonds auf dem Prinzip der Freiwilligkeit angebotenen Deutschkurse werden von den MigrantInnen geradezu gestürmt. Alleine in den letzen vier Jahren haben rund 25.000 Menschen einen solchen Sprachkurs erfolgreich belegt. Wäre es allerdings nach der Wiener FP gegangen, hätten die MigrantInnen in Wien nicht deutsch lernen können. Denn bisher haben die FP- Abgeordneten im Gemeinderat gegen alle Sprachoffensiven gestimmt. Es wäre also besser, die FPÖ als Teil der Bundesregierung würde hier ihren Pflichten nachkommen, nämlich mit der Bereitstellung eines entsprechenden Kursangebotes, als ständig von den Pflichten der ZuwanderInnen zu reden. Denn diese erfüllen sie ohnehin über Gebühr und sollten endlich zu ihren Rechten kommen. Dank Westenthaler und Co. wird diese Bundesregierung aber auch in Zukunft sicher keinen Gedanken darauf verwenden." gph/schluss

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