Stoisits: Westenthaler betreibt 'Ausländer-raus-Integration'

Wien (OTS) "Die skandalöse Forderung Westenthalers, das
Aufenthaltsrecht und soziale Rechte bei ImmigrantInnen an
Deutschkenntnisse zu koppeln, widerpricht der Europäischen
Menschrechtskonvention und ist auch EU-vertragswidrig", kritisiert
die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Diese
Forderung Westenthalers bedeute eine noch stärkere Diskriminierung
von ausländischen BürgerInnen, die übrigens die gleichen Pflichten
wie österreichische StaatsbürgerInnen haben.

"Besonders zynisch ist, daß der FP-Klubobmann die von ihm geforderte
stärkere Diskriminierung und Segregation von ImmigrantInnen als
Integrationspolitik zu verkaufen versucht", so Stoisits. Integration
könne aber nicht erzwungen werden, sondern basiert auf Angeboten der
Mehrheitsgesellschaft und der Bereitschaft der ImmigrantInnen.

Die Grünen fordern Westenthaler auf, seine eigene
'Gesellschaftskundigkeit' unter Beweis zu stellen. Der FP-Klubobmann
möge daher binnen einer Stunde folgende Fragen korrekt beantworten.
Wie lautet die dritte Zeile der zweiten Strophe der Wiener
Landeshymne?
Wieviel Blasmusikkapellen gibt es in Österreich?
Wie heißen die 20 längsten Flüsse Österreichs, gereiht nach ihrer
Länge?
Gibt es eine slowenische Minderheit in der Steiermark, die im
Staatsvertrag erwähnt wird?
Wie lautet der vollständige Text der Moskauer Deklaration?

Sollte Westenthaler binnen einer Stunde nicht in der Lage sein, diese
Fragen zu beantworten, dann möge er doch freiwillig seine
Staatsbürgerschaft zurücklegen bis zu jenem Zeitpunkt, wo er in der
Lage ist, diese Fragen korrekt zu beantworten, so Stoisits.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
http://www.gruene.at
eMail: [email protected]

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | FMB/FMB

print