Stoisits: Westenthaler betreibt 'Ausländer-raus-Integration'

FP-Klubobmann soll fünf Gesellschaftskundefragen beantworten oder Staatsbürgerschaft zurücklegen

Wien (OTS) "Die skandalöse Forderung Westenthalers, das Aufenthaltsrecht und soziale Rechte bei ImmigrantInnen an Deutschkenntnisse zu koppeln, widerpricht der Europäischen Menschrechtskonvention und ist auch EU-vertragswidrig", kritisiert die Migrationssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. Diese Forderung Westenthalers bedeute eine noch stärkere Diskriminierung von ausländischen BürgerInnen, die übrigens die gleichen Pflichten wie österreichische StaatsbürgerInnen haben.

"Besonders zynisch ist, daß der FP-Klubobmann die von ihm geforderte stärkere Diskriminierung und Segregation von ImmigrantInnen als Integrationspolitik zu verkaufen versucht", so Stoisits. Integration könne aber nicht erzwungen werden, sondern basiert auf Angeboten der Mehrheitsgesellschaft und der Bereitschaft der ImmigrantInnen.

Die Grünen fordern Westenthaler auf, seine eigene 'Gesellschaftskundigkeit' unter Beweis zu stellen. Der FP-Klubobmann möge daher binnen einer Stunde folgende Fragen korrekt beantworten. Wie lautet die dritte Zeile der zweiten Strophe der Wiener Landeshymne?
Wieviel Blasmusikkapellen gibt es in Österreich?
Wie heißen die 20 längsten Flüsse Österreichs, gereiht nach ihrer Länge?
Gibt es eine slowenische Minderheit in der Steiermark, die im Staatsvertrag erwähnt wird?
Wie lautet der vollständige Text der Moskauer Deklaration?

Sollte Westenthaler binnen einer Stunde nicht in der Lage sein, diese Fragen zu beantworten, dann möge er doch freiwillig seine Staatsbürgerschaft zurücklegen bis zu jenem Zeitpunkt, wo er in der Lage ist, diese Fragen korrekt zu beantworten, so Stoisits.

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