EU-Minister diskutieren Konsumentenbedürfnisse

Österreich durch Staatssekretärin Rossmann vertreten

Wien (BMWA-OTS) - Am 27. und 28. April 2001 findet in Lund (Schweden) ein informeller Ministerrat für Binnenmarkt- und Konsumentenfragen statt. Österreich ist dabei durch Staatssekretärin Marès Rossmann vertreten. Der Rat will dabei auf verschiedene Binnenmarkt- und Verbraucherfragen eingehen. Dazu gehören Maßnahmen, wie die Vorteile des Binnenmarktes für Bürger und Konsumenten besser zur Geltung gebracht werden können, sowie eine Definition der Konsumentenbedürfnisse und deren Berücksichtigung bei der Entwicklung des Binnenmarktes. ****

Zur Diskussion gestellt werden Studien, die den europäischen Konsumenten bei der aktiven Nutzung des europäischen Binnenmarkts -u.a. im Lichte des europäischen Geschäftsverkehrs - behandeln. Außerdem stehen Fragen der Markenrechte & Parallelimporte ebenso auf der Tagesordnung wie Überlegungen, wie das Vertrauen in sichere und hochwertige Produkte und Dienstleistungen gesteigert werden kann (Marktüberwachung, Verwaltungszusammenarbeit, Nutzung elektronischer Informationen bei gefährlichen Produkten u.a.).

Österreich spricht sich im Zusammenhang mit der Einbeziehung der Erfordernisse des Konsumentenschutzes in die Binnenmarktpolitiken für die Schaffung eines europaweiten allgemeinen Rahmens für Verbraucherregulierungen aus. Im Bereich des "fairen Marktverhaltens" darf die internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht durch unnötige bzw. unnötig strenge Normen beeinträchtigt werden.

Zur Frage der Zulassung von Parallelimporten spricht sich Österreich, wie auch die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten, für die Beibehaltung der bestehenden Erschöpfungsregeln aus. Letztlich lassen auch die erzielbaren marginalen Preisreduktionen, welche eine Abänderung der existierenden Erschöpfungsregeln zur Folge haben könnte, ein Abgehen von der bestehenden Praxis kaum sinnvoll erscheinen.

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