Edlinger: Budgetkonsolidierung der Regierung erfolgt auf dem Rücken der sozial Schwachen

Wien (SK) "Immer wieder wird von einer österreichischen Finanzkatastrophe gesprochen. Ich frage mich: Wo stehen dann die anderen EU-Staaten?", so SPÖ-Budgetsprecher Mittwoch Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion des Trend/PSK-Forums zum Thema "Nulldefizit". Häufig werde der Vergleich mit europäischen Ländern wie zum Beispiel Finnland oder Schweden gebracht, die ihren Staatshaushalt saniert hätten. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass diese Länder eine höhere Arbeitslosenquote als Österreich hätten. "Die Arbeitslosen dort werden sich sicher sehr freuen, dass ihr Finanzminister einen Budgetüberschuss erwirtschaftet hat", bemerkte Edlinger.****

"Wenn man von Schulden spricht, muss man sich schon fragen was damit passiert ist", betonte der SPÖ-Abgeordnete. Er selbst bekenne sich zur Budgetpolitik der vergangenen Jahre, denn damit sei es gelungen, Österreich vom europäischen Hinterhof ins Spitzenfeld zu holen. "Unter der SPÖ-Regierung hat man es erreicht, dass im Durchschnitt täglich zwei Ärzte und vier Krankenschwestern mehr ihren Dienst aufnahmen", bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete. Im übrigen dürfe nicht vergessen werden, dass das Budget schon seit 1996 auf dem Weg der Konsolidierung war. Im Vergleich zur jetzigen Regierung hätte man in der letzten Gesetzgebungsperiode die Schulden von fünf auf zwei Prozent abgesenkt. Die blau-schwarze Koalition hätte einen weitaus geringeren Sanierungsbedarf. "Ja, ich bin für Budgetkonsolidierung. Die Frage ist nur, welchen Weg beschreitet man und in welchem Tempo geht man vor."

Unbestritten sei auch, dass mit dem Regierungseintritt der ÖVP der Schuldenstand sprunghaft in Höhe geschnellt wäre. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt hätte man vor dem ÖVP-Regierungseintritt eine jährliche Schuldenentwicklung von 1,7 Prozent zu verzeichnen gehabt. Mit der ÖVP wäre dieser auf 2,64 Prozent angestiegen. Edlinger betonte, dass er in seiner Funktion als Finanzminister mit der ÖVP harte Diskussionen über die Budgetpolitik geführt habe. So hätte er die beschlossene Steuersenkung für das Jahr 2000 für unklug gehalten und sich gegen das Karenzgeld für alle ausgesprochen.

Zum Argument der Regierungsparteien, man könne Kapital nicht sehr hoch besteuern, sonst käme es zu einem Transfer ins Ausland bemerkte Edlinger, dass anerkannte europäische Finanzplätze wie London oder Luxemburg eine ungleich höhere Kapitalbesteuerung hätten. Die Regierung würde zwar das Kapital nicht höher besteuern, dafür wäre die Lohnsteuer unter Grasser angestiegen. "Das ist ein sozialer Umbau und das kritisiere ich massiv", schloss Edlinger. (Schluss) sw

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