Edlinger: Budgetkonsolidierung der Regierung erfolgt auf dem Rücken der sozial Schwachen

Wien (SK) "Immer wieder wird von einer österreichischen
Finanzkatastrophe gesprochen. Ich frage mich: Wo stehen dann die
anderen EU-Staaten?", so SPÖ-Budgetsprecher Mittwoch Abend im Rahmen
einer Podiumsdiskussion des Trend/PSK-Forums zum Thema "Nulldefizit".
Häufig werde der Vergleich mit europäischen Ländern wie zum Beispiel
Finnland oder Schweden gebracht, die ihren Staatshaushalt saniert
hätten. Allerdings dürfe man nicht vergessen, dass diese Länder eine
höhere Arbeitslosenquote als Österreich hätten. "Die Arbeitslosen
dort werden sich sicher sehr freuen, dass ihr Finanzminister einen
Budgetüberschuss erwirtschaftet hat", bemerkte Edlinger.****

"Wenn man von Schulden spricht, muss man sich schon fragen was damit
passiert ist", betonte der SPÖ-Abgeordnete. Er selbst bekenne sich
zur Budgetpolitik der vergangenen Jahre, denn damit sei es gelungen,
Österreich vom europäischen Hinterhof ins Spitzenfeld zu holen.
"Unter der SPÖ-Regierung hat man es erreicht, dass im Durchschnitt
täglich zwei Ärzte und vier Krankenschwestern mehr ihren Dienst
aufnahmen", bekräftigte der SPÖ-Abgeordnete. Im übrigen dürfe nicht
vergessen werden, dass das Budget schon seit 1996 auf dem Weg der
Konsolidierung war. Im Vergleich zur jetzigen Regierung hätte man in
der letzten Gesetzgebungsperiode die Schulden von fünf auf zwei
Prozent abgesenkt. Die blau-schwarze Koalition hätte einen weitaus
geringeren Sanierungsbedarf. "Ja, ich bin für Budgetkonsolidierung.
Die Frage ist nur, welchen Weg beschreitet man und in welchem Tempo
geht man vor."

Unbestritten sei auch, dass mit dem Regierungseintritt der ÖVP der
Schuldenstand sprunghaft in Höhe geschnellt wäre. Gemessen am
Bruttoinlandsprodukt hätte man vor dem ÖVP-Regierungseintritt eine
jährliche Schuldenentwicklung von 1,7 Prozent zu verzeichnen gehabt.
Mit der ÖVP wäre dieser auf 2,64 Prozent angestiegen. Edlinger
betonte, dass er in seiner Funktion als Finanzminister mit der ÖVP
harte Diskussionen über die Budgetpolitik geführt habe. So hätte er
die beschlossene Steuersenkung für das Jahr 2000 für unklug gehalten
und sich gegen das Karenzgeld für alle ausgesprochen.

Zum Argument der Regierungsparteien, man könne Kapital nicht sehr
hoch besteuern, sonst käme es zu einem Transfer ins Ausland bemerkte
Edlinger, dass anerkannte europäische Finanzplätze wie London oder
Luxemburg eine ungleich höhere Kapitalbesteuerung hätten. Die
Regierung würde zwar das Kapital nicht höher besteuern, dafür wäre
die Lohnsteuer unter Grasser angestiegen. "Das ist ein sozialer Umbau
und das kritisiere ich massiv", schloss Edlinger. (Schluss) sw

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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