Sima zu BSE-Folgekosten: "Konsumenten droht BSE-Gebühr"

"Wo bleibt die Lösung der Übergangslösung? Zweites Provisorium endet am Montag"

Wien (SK) Die Einführung einer BSE-Gebühr für Konsumenten befürchtet SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. Das Ende Februar verlängerte Provisorium für die Finanzierung der BSE-Folgekosten läuft in vier Tagen aus. "Bis heute liegt kein neuer Vorschlag am Tisch. Da die Länder bereits eine Verlängerung der Übergangslösung ausgeschlossen haben und auch im Budget keine zusätzlichen Mittel vorgesehen sind, bleibt der Schluss, dass die Konsumenten mit einer BSE-Gebühr belastet werden", befürchtet Sima. "Sie müssen damit gleich zweimal in den sauren Apfel beißen, denn schon bisher finanzieren sie mit ihren Steuern die Landwirtschaftsförderungen", so Sima. "Und nun sollen sie vermutlich auch noch die fatalen Folgen der industrialisierten Landwirtschaft finanziell ausbaden. Dies ist völlig inakzeptabel. Eine Mehrbelastung für die Konsumenten darf es nicht geben!" Sie fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Pläne auf den Tisch zu legen, wer künftig für die BSE-Tests und die Tiermehl-Entsorgung aufkommen wird. ****

Ende Februar wurde nach langem Tauziehen die damalige Übergangsregelung bis Ende April verlängert. Die Länder hatten 65 Millionen übernommen, der Bund steuert 65 Millionen Schilling aus dem Katastrophenfonds bei, Landwirtschafts- und Sozialministerium zahlen je 35 Millionen Schilling. "In vier Tagen läuft auch dieses Übergangsmodell aus, von allen Seiten wurde versichert, dass eine Verlängerung des Provisoriums ausgeschlossen sei. Wo bleibt also die Lösung der Kostenfrage?", fragte Sima. Die Umweltsprecherin erinnert an das "Chaos" um die BSE-Kosten zu Beginn des Jahres, bei dem nahezu täglich neue einander widersprechende Vorschläge von verschiedenen Regierungsmitgliedern vorgelegt wurden.

"Abwechselnd war da von Steuererhöhungen oder Rindfleischgebühren zu hören, einmal sollte der Handel, dann wieder die Länder und schließlich auch die EU zur Kassa gebeten werden", so Sima über die ihrer Meinung nach "unwürdige Debatte". Geeinigt hat man sich schließlich auf das bis heute geltende Katastrophenfonds-Modell. "Die Regierung ist wie in so vielen anderen Bereichen auch hier völlig uneinig und hat kein Konzept zur Lösung des Problems vorgelegt. Von der Schnelligkeit, die sie sonst so gerne an den Tag legt, ist in der Frage der BSE-Folgekosten nichts zu bemerken", so Sima Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) wf/mp

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