Sima zu BSE-Folgekosten: "Konsumenten droht BSE-Gebühr"

Wien (SK) Die Einführung einer BSE-Gebühr für Konsumenten befürchtet
SPÖ-Umweltsprecherin Ulli Sima. Das Ende Februar verlängerte
Provisorium für die Finanzierung der BSE-Folgekosten läuft in vier
Tagen aus. "Bis heute liegt kein neuer Vorschlag am Tisch. Da die
Länder bereits eine Verlängerung der Übergangslösung ausgeschlossen
haben und auch im Budget keine zusätzlichen Mittel vorgesehen sind,
bleibt der Schluss, dass die Konsumenten mit einer BSE-Gebühr
belastet werden", befürchtet Sima. "Sie müssen damit gleich zweimal
in den sauren Apfel beißen, denn schon bisher finanzieren sie mit
ihren Steuern die Landwirtschaftsförderungen", so Sima. "Und nun
sollen sie vermutlich auch noch die fatalen Folgen der
industrialisierten Landwirtschaft finanziell ausbaden. Dies ist
völlig inakzeptabel. Eine Mehrbelastung für die Konsumenten darf es
nicht geben!" Sie fordert die Bundesregierung auf, endlich ihre Pläne
auf den Tisch zu legen, wer künftig für die BSE-Tests und die
Tiermehl-Entsorgung aufkommen wird. ****

Ende Februar wurde nach langem Tauziehen die damalige
Übergangsregelung bis Ende April verlängert. Die Länder hatten 65
Millionen übernommen, der Bund steuert 65 Millionen Schilling aus dem
Katastrophenfonds bei, Landwirtschafts- und Sozialministerium zahlen
je 35 Millionen Schilling. "In vier Tagen läuft auch dieses
Übergangsmodell aus, von allen Seiten wurde versichert, dass eine
Verlängerung des Provisoriums ausgeschlossen sei. Wo bleibt also die
Lösung der Kostenfrage?", fragte Sima. Die Umweltsprecherin erinnert
an das "Chaos" um die BSE-Kosten zu Beginn des Jahres, bei dem nahezu
täglich neue einander widersprechende Vorschläge von verschiedenen
Regierungsmitgliedern vorgelegt wurden.

"Abwechselnd war da von Steuererhöhungen oder Rindfleischgebühren zu
hören, einmal sollte der Handel, dann wieder die Länder und
schließlich auch die EU zur Kassa gebeten werden", so Sima über die
ihrer Meinung nach "unwürdige Debatte". Geeinigt hat man sich
schließlich auf das bis heute geltende Katastrophenfonds-Modell. "Die
Regierung ist wie in so vielen anderen Bereichen auch hier völlig
uneinig und hat kein Konzept zur Lösung des Problems vorgelegt. Von
der Schnelligkeit, die sie sonst so gerne an den Tag legt, ist in der
Frage der BSE-Folgekosten nichts zu bemerken", so Sima Donnerstag
gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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