Jahrmann: Schließung von 59 Gendarmerieposten in NÖ - sicherheitspolitischer Kahlschlag droht!

St. Pölten, (SPI) - "Allein in Niederösterreich sollen rund 59
Gendarmerieposten geschlossen werden. Dies geht aus einem bisher
geheimgehaltenen Papier von Innenminister Ernst Strasser hervor. Rund
100 Dienstposten sollen heuer abgebaut werden, im kommenden Jahr
sollen neuerlich 100 Beamtinnen und Beamte weniger Dienst versehen.
Damit droht NÖ ein sicherheitspolitischer Kahlschlag in noch nie
dagewesener Größe. Vor allem in ländlichen Regionen werden zwischen
den verbleibenden Gendarmerieposten zwischen 30 und 70 Kilometer
Wegstrecke liegen. Dies ist eine sicherheitspolitische
‚Bankrotterklärung‘ dieses Innenministers", kritisiert der Melker
SP-LAbg. Josef Jahrmann die Schließungspläne des Innenministers.****

Die Bürger und mit ihnen die Bürgermeister protestieren, in vielen
Gemeinden wurden schon Unterschriftenaktionen gegen die Schließung
der Gendarmerieposten gestartet. Die Bevölkerung weis genau, was auf
sie zukommt, sollten die Pläne von Ernst Strasser verwirklicht
werden: Weniger Sicherheit in der Region, weniger Streifenfahrten,
weniger Überwachungstätigkeit in den Nachtstunden, die
Schulwegsicherung droht komplett auszufallen und längere Anfahrtswege
zu den Einsatzorten bieten Kriminellen einen ministeriell
geschaffenen ‚Zeitbonus‘. "Die Sozialdemokraten treten dafür ein,
dass es zu keiner Schließung von Gendarmerieposten und Wachzimmern
und zu keiner Reduktion der personellen und materiellen Ausstattung
bei der Exekutive kommt. Wir unterstützen die Bevölkerung und die
Gemeinden in ihrem Vorhaben, den sicherheitspolitischen Kahlschlag
des Innenministeriums abzuwehren", so der Melker SP-Mandatar.
(Schluss) fa

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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