"profil": Böhmdorfer favorisiert Schulfreund für hohen Justizposten

Bestgereihte Kandidatin wurde übergangen - Bundespräsident verlangt ergänzende Prüfung

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, favorisiert Justizminister Dieter Böhmdorfer seinen Du-Freund, den Richter Heinz-Peter Neuwirth, für den Posten des Vizepräsidenten am Wiener Landesgericht für Zivilrechtssachen. Damit übergeht der Minister die Dreier-Vorschläge der Personalsenate des Oberlandesgerichts Wien sowie des Obersten Gerichtshofes, die beide unabhängig voneinander Marlene Perschinka, Vorsteherin des Bezirksgerichts Josefstadt, an erste Stelle vor Neuwirth gereiht haben.

Das Oberlandesgericht führt ins einer Entscheidung an, dass beide Kandidaten - Perschinka wie auch Neuwirth - "gleichgeeignet" wären. Laut Gleichbehandlungsgesetz müsste daher der Frau der Vorzug gegeben werden. Das OGH-Gremium hielt demgegenüber jedoch ausdrücklich fest, dass Perschinka "ein deutlicher Eignungsvorsprung gegenüber sämtlichen Mitbewerbern zukommt".

Der Minister übermittelte am 10. April der Präsidentschaftskanzlei seine Entscheidung, die auf Heinz-Peter Neuwirth lautete. Bundespräsident Thomas Klestil schickte die Unterlagen zurück und ersuchte um "ergänzende Prüfung".

*** OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER

VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS ***

Rückfragen & Kontakt:

Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502

"profil"-Redaktion

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PRO/OTS