"profil": Böhmdorfer favorisiert Schulfreund für hohen Justizposten

Wien (OTS) - Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag
erscheinenden Ausgabe berichtet, favorisiert Justizminister Dieter
Böhmdorfer seinen Du-Freund, den Richter Heinz-Peter Neuwirth, für
den Posten des Vizepräsidenten am Wiener Landesgericht für
Zivilrechtssachen. Damit übergeht der Minister die Dreier-Vorschläge
der Personalsenate des Oberlandesgerichts Wien sowie des Obersten
Gerichtshofes, die beide unabhängig voneinander Marlene Perschinka,
Vorsteherin des Bezirksgerichts Josefstadt, an erste Stelle vor
Neuwirth gereiht haben.

Das Oberlandesgericht führt ins einer Entscheidung an, dass beide
Kandidaten - Perschinka wie auch Neuwirth - "gleichgeeignet" wären.
Laut Gleichbehandlungsgesetz müsste daher der Frau der Vorzug
gegeben werden. Das OGH-Gremium hielt demgegenüber jedoch
ausdrücklich fest, dass Perschinka "ein deutlicher Eignungsvorsprung
gegenüber sämtlichen Mitbewerbern zukommt".

Der Minister übermittelte am 10. April der Präsidentschaftskanzlei
seine Entscheidung, die auf Heinz-Peter Neuwirth lautete.
Bundespräsident Thomas Klestil schickte die Unterlagen zurück und
ersuchte um "ergänzende Prüfung".

Rückfragehinweis: "profil"-Redaktion

Tel.: (01) 534 70 DW 2501 und 2502

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