ÖGB-Frauen: Berufstätige Eltern brauchen ein PLUS!

Zuverdienstgrenze ist schlechter Handel

Wien (ÖGB). "200.000 Schilling dazuverdienen oder den Kündigungsschutz behalten - diese 'Wahlfreiheit' lässt die Regierung den ArbeitnehmerInnen ", kritisierte Renate Csörgits, ÖGB-Frauenvorsitzende und ÖGB-Vizepräsidentin den Gesetzesentwurf zum Kinderbetreuungsgeld. "Die einzige gerechte Alternative für ArbeitnehmerInnen ist die Einführung eines einkommensabhängigen Karenzgeldes. Dazu haben wir mit dem Karenzgeld PLUS bereits ein Modell vorgestellt, das erstmals eine Existenzsicherung für berufstätige Eltern und vor allem für Alleinerziehende garantiert."++++

Die ÖGB-Frauen setzen sich für eine Beibehaltung des Versicherungsprinzips ein. ArbeitnehmerInnen haben ein Recht auf ein existenzsicherndes Karenzgeld - der Vorschlag der ÖGB-Frauen im Detail: Zum derzeitigen Karenzgeld in der Höhe von 5.643 Schilling kommt als einkommensabhängiges PLUS ein zusätzlicher Betrag von 2.794 bis 9.444 Schilling. Damit erhalten ArbeitnehmerInnen in der Karenz mindestens 8.437 Schilling. Das entspricht dem sogenannten "Ausgleichszulagenrichtsatz", jenem Betrag, der als Existenzminimum sowie Mindestpension für Alleinstehende gilt. Die Höchstgrenze von Karenzgeld PLUS liegt bei 15.087 Schilling. Diese Summe entspricht dem derzeit höchsten Arbeitslosengeld. Das PLUS für die ArbeitnehmerInnen entsteht also abhängig von ihrem bisherigen Einkommen. Karenzgeld PLUS kann zwei Jahre lang von allen ArbeitnehmerInnen bezogen werden.

Die Finanzierung von Karenzgeld PLUS erfolgt sowohl aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) als auch aus der Arbeitslosenversicherung: Das Basis-Karenzgeld (5.600 Schilling) kommt zu 100 Prozent aus dem FLAF. Die Kosten für die Ausweitung auf zwei Jahre liegen laut ÖGB-Berechnungen bei 4,5 Milliarden Schilling. Dabei bleibt immer noch ein Überschuss von 2,5 Milliarden im FLAF, um im Bedarfsfall nicht anspruchsberechtigten Eltern, etwa StudentInnen, zu helfen. Das "Plus" von 2.794 bis 9.444 Schilling oder in Summe rund vier Milliarden Schilling kommt aus der Arbeitslosenversicherung.

Als begleitende Maßnahmen fordern die ÖGB-Frauen den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen für alle Altersstufen, die Ausdehnung der Behaltefrist nach der Karenz von 4 auf 28 Wochen und den Zugang zu betrieblicher Fort- und Weiterbildung auch für KarenzurlauberInnen. (hk)

ÖGB, 20. April 2001 Nr. 317

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