Stellungnahme des "Weisenrates" zum ORF-Begutachtungsentwurf

Wien (OTS) - Der Auftrag an den "Weisenrat" lautete, Vorschläge
zu den Gesetzeskapiteln Programmauftrag und Werbung zu erstatten. Der "Weisenrat" wurde auf einstimmigen Beschluss des Ministerrates eingesetzt. Auf ihn wurde während seiner gesamten Arbeit von keiner politischen Seite Druck ausgeübt. Die Mitglieder des "Weisenrates" haben sich für diese Funktion (inklusive des Titels) in keiner Weise angeboten, sondern wurden von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Staatssekretär Morak ausdrücklich darum ersucht. Die (sehr umfangreiche) Beratungstätigkeit erfolgt ehrenamtlich. Die Pressekonferenz des "Weisenrates" am 28. März wurde nicht auf Initiative des "Weisenrates" veranstaltet, sondern auf Wunsch des Auftraggebers, um "völlige Transparenz" zu schaffen. Der Bundeskanzler erklärte öffentlich, dass die Vorschläge der vier Experten in das Gesetz aufgenommen werden.****

Die Arbeit des "Weisenrates" orientierte sich an drei Hauptpunkten, die auch Inhalt der Punktation des einstimmigen Ministerratsbeschlusses sind: Zukunftssicherung des ORF, stärkere Betonung des öffentlich-rechtlichen Auftrages, Herstellung von Chancen- und Wettbewerbsgleichheit in Bezug auf kommerzielle Werbung und Kooperationen mit Printmedien.

In den Gesetzesformulierungen, die zur Begutachtung ausgeschickt wurden, finden sich zum Thema "Programmauftrag" wesentliche Inhalte unseres Vorschlages. Es geht dabei vor allem um die stärkere Betonung des öffentlichen Auftrages ohne Eingriff in die kreative Programmplanung und ohne jede Einmischung in die Einzelprogrammierung. Die einzig bindende Auflage ist, unter den in der Regel täglich vier Hauptabendprogrammen ein (1) anspruchsvolles Programm zur Wahl zu stellen. Diese Programme gibt es, sie erzielen nachweislich durchaus mit vielen Trivialprogrammen vergleichbare oder bessere Reichweiten, beispielsweise Dokumentationen, hochwertige in- und ausländische Filme, Universum usw. Daher ist auch der vom ORF behauptete Quoten- und Werbeverlust unrichtig. Ohne diese Auflage würde der Gesetzgeber der Diskriminierung anspruchsvoller Programme in der Primetime zustimmen und dadurch dem ORF die Legitimation zur Einhebung von Gebühren entziehen. Die Eliminierung anspruchsvoller, keineswegs zwangsläufig reichweitenarmer Sendungen aus den Hauptabendprogrammen in schlecht konsumierte Tages- und Nachtzeiten würde überdies Quote, Werbung und Verkäuflichkeit zum obersten Programmprinzip des öffentlich-rechtlichen ORF machen.

Im Kapitel "Werbung" wurden unsere Vorschläge modifiziert, aber auch die neuen Formulierungen dienen der Absicht, Wettbewerbsverzerrungen, Bevorzugung medialer Großkonzerne und Förderung noch größerer Marktkonzentrationen zu verhindern. Bereinigt sollen nur Auswüchse in der kommerziellen Werbung und in der Zusammenarbeit mit Dritten werden, die zum größten Teil auch schon nach dem alten Gesetz untersagt gewesen wären. Aber auch nach dieser Bereinigung ist der ORF mit Werbe-Rechten wie kein anderer deutschsprachiger, wahrscheinlich europäischer, Sender ausgestattet. Die Zeiten für kommerzielle Werbung im ORF wurden in den letzten Jahren verdoppelt.

Der "Weisenrat" vermisst im Gesetzesentwurf ein für alle regelmäßigen Programm-Gestalter geltendes Verbot, in kommerziellen Werbesendungen aufzutreten. Jetzt würde dies nur dem Informationspersonal untersagt sein. Gleichermaßen fehlt eine Konkurrenzklausel, die die Mitarbeit von ORF-Programmgestaltern bei anderen Medien grundsätzlich untersagt.

Gerd Bacher, Fritz Csoklich, Heinrich Keller, Alfred Payrleitner

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