Verzetnitsch übt scharfe Kritik an Budgetpolitik

Grasser soll Krankenkassen Mehrwertsteuer voll zurückzahlen

Wien (ÖGB). "Es wäre mehr als gerecht, wenn der Finanzminister die zurückgehaltenen 1,2 Milliarden Schilling Mehrwertsteuer den Krankenkassen zurückzahlt", forderte ÖGB-Präsident Verzetnitsch Mittwoch Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema Budgetpolitik in der Kontrollbank. "Wer Verantwortung vom Hauptverband einfordert, der muss auch den erforderlichen Spielraum dafür gelten lassen". Finanzminister Grasser hatte in seinem Statement zuvor an die Sozialpartnern appelliert, in Sachen Hauptverband Reformbereitschaft zu zeigen und eine eigenständige Lösung zu finden.++++

Dadurch, dass die Mehrwertsteuer den Krankenkassen in Form einer Pauschale zurückerstattet wird, ergibt sich eine Differenz von 1,2 Milliarden Schilling zugunsten des Finanzmministeriums. "Hätten die Kassen eine Rückvergütung der tatsächlich eingezahlten Mehrwertsteuer, so wäre das Finanzierungsloch des Hauptverbandes bedeutend kleiner," so Verzetnitsch. Der ÖGB-Präsident kritisierte weiters, dass
die Konsolidierungsmaßnahmen der derzeitigen Regierung zu einseitigen und vor allem dauerhaften Belastungen für ArbeitnehmerInnen geführt haben. "Von einer Ausgewogenheit der Finanz- und Budgetpolitik könne keine Rede sein."

Dass 75 Prozent der ArbeitnehmerInnen von den Belastungsmaßnahmen nicht betroffen wären, würde auch bei "beharrlicher Wiederholung" des Finanzministers nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen würde. Binnen eines Jahres habe die derzeitige Bundesregierung drei Belastungspakete geschnürt. "Mit 34 Milliarden Schilling sind allein heuer die ArbeitnehmerInnen, darunter vor allem die Klein- und Mittelverdiener, Kranke, Arbeitslose und PensionistInnen betroffen", führte der ÖGB-Präsident an.

"Wenn sich der Staat sowohl aus der Wirtschaft als auch aus der Gesellschaft weiter zurückzieht - und das ist ja das neue Paradigma dieser Regierung - dann kommt es zu einer nachhaltigen Schwächung der gesamten österreichischen Wirtschaft", so die abschließende Kritik von Verzetnitsch.(lu)

ÖGB, 19. April 2001 Nr. 308

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