Verzetnitsch übt scharfe Kritik an Budgetpolitik

Wien (ÖGB). "Es wäre mehr als gerecht, wenn der Finanzminister die
zurückgehaltenen 1,2 Milliarden Schilling Mehrwertsteuer den
Krankenkassen zurückzahlt", forderte ÖGB-Präsident Verzetnitsch
Mittwoch Abend im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema
Budgetpolitik in der Kontrollbank. "Wer Verantwortung vom
Hauptverband einfordert, der muss auch den erforderlichen Spielraum
dafür gelten lassen". Finanzminister Grasser hatte in seinem
Statement zuvor an die Sozialpartnern appelliert, in Sachen
Hauptverband Reformbereitschaft zu zeigen und eine eigenständige
Lösung zu finden.++++

Dadurch, dass die Mehrwertsteuer den Krankenkassen in Form einer
Pauschale zurückerstattet wird, ergibt sich eine Differenz von 1,2
Milliarden Schilling zugunsten des Finanzmministeriums. "Hätten die
Kassen eine Rückvergütung der tatsächlich eingezahlten
Mehrwertsteuer, so wäre das Finanzierungsloch des Hauptverbandes
bedeutend kleiner," so Verzetnitsch. Der ÖGB-Präsident kritisierte
weiters, dass
die Konsolidierungsmaßnahmen der derzeitigen Regierung zu einseitigen
und vor allem dauerhaften Belastungen für ArbeitnehmerInnen geführt
haben. "Von einer Ausgewogenheit der Finanz- und Budgetpolitik könne
keine Rede sein."

Dass 75 Prozent der ArbeitnehmerInnen von den Belastungsmaßnahmen
nicht betroffen wären, würde auch bei "beharrlicher Wiederholung" des
Finanzministers nicht an Wahrheitsgehalt gewinnen würde. Binnen eines
Jahres habe die derzeitige Bundesregierung drei Belastungspakete
geschnürt. "Mit 34 Milliarden Schilling sind allein heuer die
ArbeitnehmerInnen, darunter vor allem die Klein- und Mittelverdiener,
Kranke, Arbeitslose und PensionistInnen betroffen", führte der
ÖGB-Präsident an.

"Wenn sich der Staat sowohl aus der Wirtschaft als auch aus der
Gesellschaft weiter zurückzieht - und das ist ja das neue Paradigma
dieser Regierung - dann kommt es zu einer nachhaltigen Schwächung der
gesamten österreichischen Wirtschaft", so die abschließende Kritik
von Verzetnitsch.(lu)

ÖGB, 19. April 2001 Nr. 308

Rückfragehinweis: ÖGB Presse und Öffentlichkeitsarbeit

Annemarie Kramser
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