Glawischnig: Molterer-Stellungnahme zu Temelin-UVP ist ungenügend

Wien (OTS) - Massive Kritik an der gestrigen Reaktion von
Bundesminister Molterer auf die Temelin-UVP übt Eva Glawischnig,
Umweltsprecherin der Grünen. "Die Stellungnahme Molterers ist mehr
als ungenügend. Es reicht nicht aus, einen Fragenkatalog an
Tschechien zu übermitteln und die fehlende englische Übersetzung zu
kritisieren", so die Umweltsprecherin. "Jetzt müssen umfassende
politische Konsequenzen gezogen werden. Nicht nur muss die
UVP-Dokumentation gänzlich neu vorgelegt werden, sondern der gesamte
UVP-Prozess muss auf höchster Ebene neu verhandelt werden, sonst ist
Melk als gescheitert zu betrachten." Die Grünen verlangen daher von
Bundeskanzler Schüssel die umgehende Einberufung eines neuerlichen
Gipfels mit dem tschechischen Premierminister. "Jeder Tag, an dem von
Schüssel und Molterer nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag,
da die 30-tägige Einwendungsfrist zur UVP bereits läuft", so
Glawischnig.

Österreich muss darauf drängen, daß diese Einwendungsfrist
unverzüglich gestoppt wird und erst wieder zu laufen beginnt, wenn
der gesamte UVP-Prozess auf neue, seriöse Beine gestellt ist. Die
Grünen verlangen weiters, daß die Bundesregierung von Tschechien eine
Verlängerung der Prüffrist bis Jahresende und eine Abschaltung des
Reaktors während dieses Zeitraumes einfordert.

Rückfragehinweis: Pressebüro der Grünen im Parlament

Tel.: (01) 40110-6697
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