Glawischnig: Molterer-Stellungnahme zu Temelin-UVP ist ungenügend

UVP-Prozess muss völlig neu verhandelt werden

Wien (OTS) - Massive Kritik an der gestrigen Reaktion von Bundesminister Molterer auf die Temelin-UVP übt Eva Glawischnig, Umweltsprecherin der Grünen. "Die Stellungnahme Molterers ist mehr als ungenügend. Es reicht nicht aus, einen Fragenkatalog an Tschechien zu übermitteln und die fehlende englische Übersetzung zu kritisieren", so die Umweltsprecherin. "Jetzt müssen umfassende politische Konsequenzen gezogen werden. Nicht nur muss die UVP-Dokumentation gänzlich neu vorgelegt werden, sondern der gesamte UVP-Prozess muss auf höchster Ebene neu verhandelt werden, sonst ist Melk als gescheitert zu betrachten." Die Grünen verlangen daher von Bundeskanzler Schüssel die umgehende Einberufung eines neuerlichen Gipfels mit dem tschechischen Premierminister. "Jeder Tag, an dem von Schüssel und Molterer nicht gehandelt wird, ist ein verlorener Tag, da die 30-tägige Einwendungsfrist zur UVP bereits läuft", so Glawischnig.

Österreich muss darauf drängen, daß diese Einwendungsfrist unverzüglich gestoppt wird und erst wieder zu laufen beginnt, wenn der gesamte UVP-Prozess auf neue, seriöse Beine gestellt ist. Die Grünen verlangen weiters, daß die Bundesregierung von Tschechien eine Verlängerung der Prüffrist bis Jahresende und eine Abschaltung des Reaktors während dieses Zeitraumes einfordert.

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