Kindergeld ist epochaler Meilenstein der österreichischen Familienpolitik

Wien (BMWA/BMSG-OTS) - Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentierten heute im Bundeskanzleramt Bundeskanzler Schüssel, Vizekanzlerin Riess-Passer, Familienminister Haupt und Arbeitsminister Bartenstein die endgültige Fassung des Kinderbetreuungsgeldes. Der präsentierte Gesetzesentwurf geht in die Begutachtungsphase.****

Die Regierungsparteien haben sich im Regierungsübereinkommen sowie in der Punktation des Ministerrates vom 6. März 2001 auf eine Verbesserung der finanziellen Unterstützung von Familien während der Kleinkindphase geeinigt.

Nach geltendem Recht ist das Karenzgeld eine Versicherungsleistung und abhängig von Beschäftigungszeiten vor der Geburt des Kindes. Kein oder nur ein halbes Karenzgeld erhalten derzeit Hausfrauen, Studentinnen, Selbstständige, Bäuerinnen, geringfügig Beschäftigte und freie Dienstnehmerinnen.

Die Betreuung und Erziehung von Kindern ist eine Aufgabe und Leistung, zu der die Eltern aus persönlicher Verantwortung, aber auch zivilrechtlich verpflichtet sind und die sie, neben ihrem persönlichen Interesse, auch im Interesse und zum Nutzen der gesamten Gesellschaft erfüllen. Diese Solidarität geschieht in Österreich in Form des finanziellen Lastenausgleichs, der Schaffung von familienunterstützender Infrastruktur und ideeller Förderung. Die österreichische Familienförderung ist im europäischen Vergleich eine der bestentwickelten. Mit dem Kinderbetreuungsgeld (KBG) als neuer familienpolitischer Leistung wird das System des Lastenausgleichs zu einem Leistungsausgleich weiterentwickelt.

Durch das Kinderbetreuungsgeld wird die Betreuungsleistung der Eltern anerkannt und teilweise abgegolten, gleichzeitig die Wahlfreiheit vergrößert und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf deutlich verbessert. Alle Eltern erhalten unabhängig von einer vor der Geburt eines Kindes ausgeübten Erwerbstätigkeit, das Kinderbetreuungsgeld.

Durch die Möglichkeit, bis zu ATS 200.000,-- (14.600 Euro) jährlich dazuverdienen zu können, soll eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Mütter und Väter erreicht werden. Durch die Neuregelung soll es Eltern ermöglicht werden, auch während einer Karenz den Kontakt zum Betrieb aufrecht zu erhalten. Damit wird auch der Wiedereinstieg ins Arbeitsleben nach der Babypause erleichtert. Von diesen Maßnahmen werden positive Impulse auf das Erwerbsleben der Frauen und eine partnerschaftliche Betreuung des Kleinkindes erwartet.

Eckpunkte

* Schaffung eines Kinderbetreuungsgeldes als Familienleistung bis zur Höchstdauer von 3 Jahren für Geburten ab 1. Jänner 2002 in der Höhe von ATS 6.000,-- (436 Euro) monatlich;

* Für Kinder, die zwischen dem 1. Juli 2000 und 31. Dezember 2001 geboren wurden und für die Karenzgeldanspruch besteht, werden die entsprechenden Anpassungen hinsichtlich der Höhe, der Dauer und der Zuverdienstgrenze - entsprechend dem Kinderbetreuungsgeld -vorgenommen.

* Anspruch bis zum 3. Geburtstag dann, wenn der 2. Elternteil mindestens 6 Monate bezieht; zweimaliger Wechsel beim Bezug zwischen den Eltern möglich;

* Erhöhung der Zuverdienstgrenze von derzeit ATS 4.076,-- (296 Euro) monatlich auf ATS 200.000,-- (14.600 Euro) jährlich;

* Krankenversicherung für Kinderbetreuungsgeldbezieherinnen und Kinderbetreuungsgeldbezieher;

* 18 Monate des Kinderbetreuungsgeldbezuges werden echte Beitragszeiten und damit pensionsbegründend; darüber hinaus gelten die Zeiten bis max. zum 4. Geburtstag des Kindes als Ersatzzeiten;

* Der Zuschuss zum Karenzgeld in der Höhe von ca. ATS 2.500,-- (181,68 Euro) monatlich für sozial schwache Eltern bzw. Alleinerzieherinnen bleibt wie bisher erhalten.

Anspruchsvoraussetzungen

  • Gemeinsamer Haushalt mit dem Kind;
  • Durchführung der Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen (fünf Untersuchungen während der Schwangerschaft und fünf Untersuchungen des Kindes), damit auch im 3. Jahr das KBG zur Gänze gebührt (für den Fall des Nichtnachweises der Untersuchungen gebührt im 3. Jahr nur das halbe KBG);
  • Zuverdienst bis ATS 200.000,-- jährlich (14.600 Euro);
  • Der Bezug des Kinderbetreuungsgeldes ist an den Bezug der Familienbeihilfe geknüpft. (Dies bedeutet für nicht österreichische Staatsbürger fünf Jahre Aufenthalt in Österreich oder eine Beschäftigungsdauer ab drei Monaten). Für jene Ausländer, die keinen Anspruch auf Familienbeihilfe haben, derzeit jedoch Anspruch auf Karenzgeld hätten (zB. Wenn sie bereits 52 Wochen oder vor dem 25. Lebensjahr 20 Wochen arbeitslosenversicherungspflichtig erwerbstätig waren), gilt auch der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld.

Die Teilzeitbeihilfe für Selbstständige und Bauern sowie für unselbstständig Erwerbstätige wird entsprechend der Dauer und Höhe an das Kinderbetreuungsgeld angepasst.

Der Mehrkindzuschlag nach dem Familienlastenausgleichsgesetz für jedes dritte und weitere Kind wird ab 1.1.2002 von ATS 400,-- (ca. Euro 29) auf ATS 500,-- (Euro 36,4) pro Monat angehoben.

Die Familienbeihilfe wird ab 1.1.2003 für alle Kinder ab dem vollendeten dritten Lebensjahr um ATS 100,-- (Euro 7,27) pro Monat erhöht.

Anpassungen im Arbeitsrecht:

* Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bleibt der bestehende Rechtsanspruch auf Karenz (= Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistung) längstens bis zur Vollendung des 24. Lebensmonates des Kindes aufrecht wie bisher. Der damit verbundene Kündigungs- und Entlassungsschutz endet wie bisher 4 Wochen nach Ende der Karenz.

* Ebenso bleiben die bisherigen Regelungen über die Teilzeitbeschäftigung (=Herabsetzung der jeweiligen Arbeitszeit um zwei Fünftel) unverändert aufrecht. Diese Teilzeitbeschäftigung kann längstens bis zum 48. Lebensmonat des Kindes (ein Elternteil allein oder abwechselnd) dauern, sofern keine Karenz in Anspruch genommen wurde. Hat ein Elternteil Karenz in Anspruch genommen, verkürzt sich die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung entsprechend, z.B.:

- Karenz bis zum 12. Lebensmonat des Kindes:
Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum 36. Lebensmonat (ein Elternteil allein oder abwechselnd)

- Karenz bis zum 18. Lebensmonat des Kindes:
Teilzeitbeschäftigung längstens bis zum 30. Lebensmonat (ein Elternteil allein oder abwechselnd).

* Teilzeitbeschäftigung ist wie bisher mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren (Klagsmöglichkeit für die Arbeitnehmerin/den Arbeitnehmer) !

* Für bereits bestehende Teilzeitregelungen besteht die Optionsmöglichkeit, in der alten Regelung ohne Zuverdienstgrenze mit dem halben Kinderbetreuungsgeld zu verbleiben oder in das neue System (volles Kinderbetreuungsgeld bis zum 30./36. Lebensmonat des Kindes mit Zuverdienstgrenze) zu wechseln.

* Wie bisher kann während einer Karenz bis zur Geringfügigkeitsgrenze dazuverdient werden, ohne den Kündigungs- und Entlassungsschutz zu verlieren.

* Neu ist die Möglichkeit, während der Karenz bis zu 13 Wochen im Kalenderjahr eine vorübergehende Beschäftigung mit dem bisherigen Arbeitgeber zu vereinbaren (z.B. Urlaubsvertretung), wobei Kündigungs- und Entlassungsschutz sowohl für die Zeit der effektiven Beschäftigung als auch für die anschließend weiterführende Karenz aufrecht bleiben.

* Die 13-Wochen-Grenze ist ausschließlich im Arbeitsrecht von Bedeutung und hat keine Auswirkungen auf den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld. Für den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld ist ausschließlich die Zuverdienstgrenze von ATS 200.000,-- (14.600,-- Euro) jährlich maßgeblich.

* Unverändert aufrecht bleiben die sonstigen arbeitsrechtlichen Regelungen zur Karenz und Teilzeitbeschäftigung, wie z.B. die Teilungsmöglichkeiten zwischen den Eltern, Meldefristen, aufgeschobene Karenz, Karenz bei Verhinderung des betreuenden Elternteils.

Kinderbetreuungsgeld und Arbeitslosenversicherung

Auf Grund der derzeit geltenden Rechtslage besteht nur unter gewissen, sehr erschwerten Voraussetzungen die Möglichkeit, ein sogenanntes Ausbildungsarbeitslosengeld im Anschluss an das Karenzgeld in Anspruch zu nehmen, obwohl man durch den Bezug von Karenzgeld den Anspruch auf Arbeitslosengeld ausgeschöpft hat und daher grundsätzlich nur Notstandshilfe beziehen kann:

- Arbeitslosengeld wird für die Dauer einer Ausbildung, längstens für 26 Wochen, gewährt, wenn der/die Arbeitslose während des Beschäftigungsverbotes oder Karenzurlaubes oder nach dem Karenzurlaub aus Anlass der Elternschaft gekündigt wurde oder auf Grund der Insolvenz des Arbeitgebers den Austritt erklärt hat,

  • sich binnen eines Monats arbeitslos gemeldet hat, und
  • eine Ausbildung absolviert oder nur deshalb an keiner teilnimmt, weil vom AMS keine geeignete Ausbildung angeboten werden kann.

- Aufgrund dieser schwierigen Voraussetzungen nehmen derzeit nur ca. 400 Personen diese Möglichkeit in Anspruch.

Neuregelung

* Im Anschluss an den Bezug von Kinderbetreuungsgeld und bei Verlust des Arbeitsplatzes besteht nun grundsätzlich, bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen (Arbeitsfähigkeit, Arbeitswilligkeit, Arbeitslosigkeit), ein Anspruch auf Arbeitslosengeld (keine erschwerten Voraussetzungen).

* Der Bezug von Arbeitslosengeld soll, wenn der karenzierte Arbeitsplatz während des Bezuges von Kinderbetreuungsgeld verloren geht (Arbeitgeberkündigung mit gerichtlicher Zustimmung, berechtigter Austritt infolge Insolvenz des Arbeitgebers etc.), grundsätzlich parallel zum Bezug des Kinderbetreuungsgeldes möglich sein (erstmalig).

* Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht für Personen, die dem Arbeitsmarkt ohne wesentliche Einschränkungen zur Verfügung stehen. Bei Bezug von Kinderbetreuungsgeld ist dies der Fall, wenn das Kind nachweislich durch jemand anderen im Familienkreis oder außerhalb, z.B. im Rahmen von Einrichtungen wie Kinderkrippen oder Kindergärten oder von einer Tagesmutter, betreut wird.

* Zur Gewährleistung einer möglichst raschen und erfolgreichen Integration von Müttern (oder Vätern) bei der (Wieder-)Erlangung eines Arbeitsplatzes wird das Arbeitsmarktservice besondere Vermittlungsanstrengungen unternehmen. Das AMS unterstützt die Beschäftigungschancen durch ein flexibles Angebot an Ausbildungs- und Wiedereingliederungsmaßnahmen. Wird binnen 4 Wochen vom AMS kein Arbeitsplatz vermittelt, dann ermöglicht das AMS die Teilnahme an einer entsprechenden Maßnahme.

Maßnahmen des AMS für Wiedereinsteigerinnen

Im Zuge der Realisierung des Konzeptes "Arbeitsmarktservice für Wiedereinsteigerinnen" wurde ein Betreuungsprogramm für Wiedereinsteigerinnen erstellt:

* Den Wiedereinsteigerinnen wird je nach Problemlage ein Maßnahmenmix aus Beratung, Berufsorientierung, Qualifizierung, Eingliederungsbeihilfen sowie Unterstützung bei der Kinderbetreuung geboten;

* Die Palette an Qualifizierungsmaßnahmen reicht dabei von Job-Coachings und Berufsorientierungskursen über spezielle Berufsvorbereitungs- und Arbeitstrainingsmaßnahmen bis hin zu Weiterbildungskursen und der Absolvierung staatlich anerkannter Schul- und Berufsabschlüsse (EDV-Kurs, Verkaufstraining, Bürotechnikkurs, etc.);

* Auch Förderungen in Form von zeitlich befristeten Zuschüssen für Betriebe für reguläre Dienstverhältnisse oder auch im Rahmen von projektorientierten Maßnahmen sind über das AMS möglich;

* Zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie leistet das Arbeitmarktservice durch die Kinderbetreuungsbeihilfe (KBH) einen wesentlichen Beitrag zur Förderung der Arbeitsaufnahme und Beschäftigung von Personen mit Kindern (15.565 Förderfälle im Jahr 2000). Die Kinderbetreuungsbeihilfe ist ein einkommensabhängiger Zuschuss zu den Kosten für die Unterbringung des Kindes. Dieses Instrument wurde in den letzten Jahren stark ausgebaut. Im Jahr 2000 hat das Arbeitsmarktservice Kinderbetreuungsbeihilfen in der Höhe von ATS 115,8 Mio. (8,4 Mio. Euro) ausbezahlt;

* Das Arbeitsmarktservice fördert darüber hinaus auch private Kinderbetreuungseinrichtungen (Elterninitiativen, Kindergruppen, Tagesmütter/-väterprojekte, Betriebskindergärten, Privatkindergärten, etc.). Das Arbeitsmarktservice hat für die Förderung von Kinderbetreuungseinrichtungen im Jahr 2000 ATS 120 Mio. (8,7 Mio. Euro) ausbezahlt.

Rückfragehinweise:
Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen Pressesprecher Gerald Grosz
Tel: (01) 711 00 - 6440
http: www.bmsg.gv.at

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Pressesprecherin Dr. Ingrid Nemec
Tel: (01) 711 00 - 5108
http://www.bmwa.gv.at

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