DER STANDARD-Kommentar: "Haider zum Nennwert" (von Katharina Krawagna-Pfeifer) - Erscheinungstag 19.4.2001

Wien (OTS) - Es ist ein schlichtes, wenngleich bemerkenswertes Urteil, das vom Oberlandesgericht Wien im Prozess, den der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider gegen den Politologen Anton Pelinka angestrengt hat, gefällt wurde. Das Urteil besagt, dass ein Politiker sich klare Kritik gefallen lassen muss, wenn er etwas so formuliert, dass er damit unmissverständlich ganz bestimmte Haltungen anspricht.

Oder anders ausgedrückt, es ist erlaubt, die Dinge konkret beim Namen zu nennen: Wenn ein Politiker verbal den Nationalsozialismus verurteilt, aber seine Folgen verharmlost, indem er zum Beispiel Vernichtungslager für Menschen als "Straflager" bezeichnet oder die "ordentliche Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich und vor Angehörigen der Waffen-SS deren Tätigkeit lobt, ist er ein "Verharmloser des Nationalsozialismus".

Der wohl wichtigste Satz des Urteils lautet, dass Haiders Erklärungen "eine mehr oder weniger ausgeprägte Tendenz innewohnen, die Intensität der NS-Gewaltmaßnahmen von ihrem Gewicht her zu verringern, selbst wenn mit aller Regelmäßigkeit die sofortige Abschwächung der an den Nationalsozialismus erinnernden Statements unmittelbar nachfolgt". Dies ist eine für Haider typische Haltung, die er einst im Ausspruch "Meinetwegen entschuldige ich mich halt" zusammengefasst hat. Haider provoziert, spekuliert mit der Empörung, nimmt zurück, weil er etwas so oder anders oder nicht ganz so oder ganz anders gesagt, getan oder gemeint hätte. Schließlich empört er sich über diejenigen die er vorher provoziert hat und deckt sie mit Klagen ein. Haiders Spiel ist leicht zu durchschauen und letztlich darauf angelegt, seine Kritiker mundtot zu machen. Es ist beruhigend zu wissen, dass dies nicht gelingt und Haiders Aussagen sowie seine Absichten einen Namen haben.

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