Jarolim: Endlich Freispruch Pelinkas durch OLG Wien!

Wien (SK) Als sehr begrüßenswertes Signal für die Medien- und
Meinungsfreiheit in Österreich kommentierte heute SPÖ-Justizsprecher
Hannes Jarolim den Freispruch des Politologen Anton Pelinka durch das
Oberlandesgericht Wien. Pelinkas Verurteilung in erster Instanz habe
zurecht auch internationales Aufsehen erregt und wurde sogar im
Weisenbericht erwähnt. "Der nunmehr erfolgte Freispruch ist richtig
und war notwendig", betonte Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
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"Haider hatte Pelinka wegen dessen Aussagen in einem italienischen
Fernsehinterview geklagt, da Pelinka ihm vorgeworfen hatte, mit
gewissen Äußerungen NS-Verbrechen zu verharmlosen (Stichwort
Straflager). Gegen die Verurteilung Pelinkas zu 60.000 Schilling
sprachen sich Wissenschafter, Medien und Vertreter von Universitäten
in Österreich ebenso wie im Ausland aus. Der nun erfolgte Freispruch
trägt dazu bei, das nicht vorteilhaft Bild Österreichs wieder etwas
ins Lot zu rücken", so Jarolim abschließend. (Schluss) ps/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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