Jarolim: Endlich Freispruch Pelinkas durch OLG Wien!

Wien (SK) Als sehr begrüßenswertes Signal für die Medien- und Meinungsfreiheit in Österreich kommentierte heute SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den Freispruch des Politologen Anton Pelinka durch das Oberlandesgericht Wien. Pelinkas Verurteilung in erster Instanz habe zurecht auch internationales Aufsehen erregt und wurde sogar im Weisenbericht erwähnt. "Der nunmehr erfolgte Freispruch ist richtig und war notwendig", betonte Jarolim gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Haider hatte Pelinka wegen dessen Aussagen in einem italienischen Fernsehinterview geklagt, da Pelinka ihm vorgeworfen hatte, mit gewissen Äußerungen NS-Verbrechen zu verharmlosen (Stichwort Straflager). Gegen die Verurteilung Pelinkas zu 60.000 Schilling sprachen sich Wissenschafter, Medien und Vertreter von Universitäten in Österreich ebenso wie im Ausland aus. Der nun erfolgte Freispruch trägt dazu bei, das nicht vorteilhaft Bild Österreichs wieder etwas ins Lot zu rücken", so Jarolim abschließend. (Schluss) ps/mp

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