Prammer in Prag: Dringender Appell für gemeinsame und partnerschaftliche Lösung in "Causa Temelin"

Wien (SK) Einen "dringenden Appell" bezüglich einer "gemeinsamen und
partnerschaftlichen Lösung" betreffend des Atomkraftwerks Temelin,
"die beide Seiten zufrieden stellt", richtete
SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer am Samstag am Parteitag
der tschechischen Sozialdemokraten in Prag (CSSD) an die
"tschechischen Freunde". Prammer betonte die guten
nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Prag und
unterstrich das Bekenntnis der SPÖ zur EU-Erweiterung. Eine
Verknüpfung zwischen der Klärung der Frage der deutschsprachigen
Volksgruppen und dem EU-Beitritt Tschechiens lehnte Prammer ab. Die
blau-schwarze Koalition kritisierte Prammer für die Demontage des
Sozialsystems, eine Infragestellung der Demokratie und eine nicht
vorhandene Frauenpolitik sowie für "ganz besonders massive Störungen
in den bisher so gut funktionierenden Nachbarschaftsbeziehungen
zwischen Österreich und Tschechien". ****

Dieses gute Nachbarschaftsverhältnis werde von Bundeskanzler Schüssel
"bewusst aufs Spiel gesetzt", verwies die SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende
auf die Frage des Atomkraftwerks Temelin, in der sich die
österreichische Bundesregierung "mehr als ungeschickt" verhalten und
eine "Strategie der Eskalation" sowie eine "Taktik des Aussitzens"
verfolgt habe. "Hochrangige tschechische Politiker wurden brüskiert
und entsprechende Gegenreaktionen als unangemessen abgelehnt",
stellte Prammer fest. Das "Melker Abkommen" werde nur halbherzig
umgesetzt, österreichische Umweltschutzorganisationen seien von der
Regierung nicht ausreichend informiert worden. "Schweige-Kanzler
Schüssel" sei, anstatt bei diesem Thema klar Stellung zu beziehen,
"gegenüber allen Seiten in Deckung gegangen".

Die SPÖ habe den Plan für ein atomkraftfreies Mitteleuropa sehr ernst
gemeint und daher habe man sich auch bemüht, Ausstiegsszenarien in
der Form von Energiepartnerschaften und "notfalls finanzielle
Gegenleistungen der EU" vorgeschlagen, so Prammer weiter. Auch die
SPÖ sei über die bisherigen Störfälle im Zusammenhang mit Temelin
besorgt. Die vollständige Umsetzung des "Melker Abkommens" -
insbesondere der Umweltverträglichkeitsprüfung - sei deshalb zum
Abschluss des europäischen Energiekapitels unbedingt notwendig.

"Große Hoffnungen" setze die SPÖ in die Veröffentlichung der
Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung am 10. April, nachdem
mittlerweile auch die tschechische Atomaufsichtsbehörde dem Projekt
Temelin kritisch gegenüberstehe, erörterte Prammer. Denn technische
Entscheidungen sollten nicht im politischen Bereich fallen, die
unabhängigen Stellen sollten die entsprechenden Überprüfungen
verantwortungsbewusst vornehmen.

Die SPÖ stehe voll zum Projekt der EU-Erweiterung auf der Basis einer
Zielvorstellung eines gemeinsamen Europas der Menschen, der sozialen
Sicherheit, der Arbeit und der nachhaltigen Wirtschaft. Die
österreichische Sozialdemokratie sieht sich und Österreich daher auch
weiterhin als "Brückenkopf der Nachbarn in die EU", sagte Prammer.

In der Frage der "gemeinsamen leidvollen Vergangenheit der
deutschsprachigen Volksgruppen" sprach sich Prammer gegen "das Setzen
von Ultimaten und das Stellen von Bedingungen" aus. "Die SPÖ lehnt
diese Verknüpfung der Volksgruppenfrage mit den
Beitrittsverhandlungen mit Entschiedenheit ab, denn es erscheint uns
selbstverständlich, dass diese Rechtsnormen keine neuen
Rechtswirkungen mehr entfalten können." Die durch sie historisch
geschaffene Tatsachen könnten jedoch nicht aufgehoben werden. Die SPÖ
hofft, dass die Regierungen der betroffenen Nachbarstaaten bereit
seien, "sichtbare Gesten der Verständigung gegenüber den einst aus
ihrem Staatsgebiet Vertriebenen zu setzen", unterstrich Prammer.

Prammer überbrachte allen Delegierten und Ministerpräsident Miloš
Zeman freundschaftliche Grüße der SPÖ und wünschte für den weiteren
politischen Erfolg alles Gute. Prammer unterstrich die schon seit
langem "sehr engen Beziehungen" zwischen den beiden
sozialdemokratischen Parteien. Tschechien habe sich von allen
ehemaligen Staaten des Warschauer Paktes - neben Ungarn - "am besten
und schnellsten entwickelt". Miloš Zeman habe nach der Abdankung der
Neoliberalisten gezeigt, "dass der Wandel mit sozialdemokratischer
Handschrift bestens möglich ist", betonte Prammer abschließend.
(Schluss) hm

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