Konecny: Ambulanzgebühren ohne Mitspracherecht der Länder

Wien (SK) Als skandalöse Verletzung aller föderalistischen Grundwerte
bezeichnete der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K.
Konecny, das "Durchpeitschen" der Neuregelung der Ambulanzgebühren im
Bundesrat. ****

"Schon die Einbringung einer - paradoxerweise in der Bundesregierung
beschlossenen - Neuregelung als Initiativantrag im Nationalrat konnte
nur als der Versuch interpretiert werden, die Länder um ihr
Stellungnahmerecht zu bringen. Die von den Regierungsparteien
angepeilte Beschlussfassung im Bundesrat durch zwei Sondersitzungen -
am Mittwoch und am Freitag dieser Woche - macht es dem Bundesrat
faktisch unmöglich, in der üblichen Form Meinungsäußerungen der
Bundesländer einzuholen", so Konecny am Montag gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst.

Dabei stelle die Einhebung von Ambulanzgebühren einen tiefreichenden
Eingriff in die Spitalspolitik dar, die verfassungsmäßig Sache der
Bundesländer ist. Insbesondere die medizinische Versorgung in den
dünner besiedelten Teilen des Landes, wo es kaum Fachärzte gibt, die
zudem in der Nacht und an Wochenenden nicht erreichbar sind, werde
dadurch gefährdet. "Die Ambulanzgebühr unterminiert so die oft mit
hohen Kosten für den Steuerzahler von den Bundesländern aufgebauten
Versorgungsnetze", kritisierte Konecny.

Die SPÖ Bundesräte lehnen deshalb die Vorgangsweise der
Regierungsmehrheit energisch ab. In welcher Form die SPÖ-Fraktion
versuchen wird, eine Mitsprache der Bundesländer im letzten Moment zu
organisieren, ist noch Gegenstand interner Beratungen. Jedenfalls, so
Konecny abschließend, werden die Sozialdemokraten im Bundesrat alles
versuchen, um gegen diese "Wegelagerei gegen die Patienten"
Widerstand zu leisten. (Schluss) wf/mp

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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