Konecny: Ambulanzgebühren ohne Mitspracherecht der Länder

Wien (SK) Als skandalöse Verletzung aller föderalistischen Grundwerte bezeichnete der Vorsitzende der SPÖ-Bundesratsfraktion, Albrecht K. Konecny, das "Durchpeitschen" der Neuregelung der Ambulanzgebühren im Bundesrat. ****

"Schon die Einbringung einer - paradoxerweise in der Bundesregierung beschlossenen - Neuregelung als Initiativantrag im Nationalrat konnte nur als der Versuch interpretiert werden, die Länder um ihr Stellungnahmerecht zu bringen. Die von den Regierungsparteien angepeilte Beschlussfassung im Bundesrat durch zwei Sondersitzungen -am Mittwoch und am Freitag dieser Woche - macht es dem Bundesrat faktisch unmöglich, in der üblichen Form Meinungsäußerungen der Bundesländer einzuholen", so Konecny am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Dabei stelle die Einhebung von Ambulanzgebühren einen tiefreichenden Eingriff in die Spitalspolitik dar, die verfassungsmäßig Sache der Bundesländer ist. Insbesondere die medizinische Versorgung in den dünner besiedelten Teilen des Landes, wo es kaum Fachärzte gibt, die zudem in der Nacht und an Wochenenden nicht erreichbar sind, werde dadurch gefährdet. "Die Ambulanzgebühr unterminiert so die oft mit hohen Kosten für den Steuerzahler von den Bundesländern aufgebauten Versorgungsnetze", kritisierte Konecny.

Die SPÖ Bundesräte lehnen deshalb die Vorgangsweise der Regierungsmehrheit energisch ab. In welcher Form die SPÖ-Fraktion versuchen wird, eine Mitsprache der Bundesländer im letzten Moment zu organisieren, ist noch Gegenstand interner Beratungen. Jedenfalls, so Konecny abschließend, werden die Sozialdemokraten im Bundesrat alles versuchen, um gegen diese "Wegelagerei gegen die Patienten" Widerstand zu leisten. (Schluss) wf/mp

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