Waneck: Behandlungsbeitrag ist sozial ausgewogen und notwendig

Wien, 2001-04-02 (BMSG) - "Der Behandlungsbeitrag-Ambulanz in seiner
vorliegenden Version ist sozial ausgewogen und fair", betonte FP-
Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Der Überlastung der
Ambulanzen kann mit dem Mittel des Behandlungsbeitrages wirksam
entgegengetreten werden." ******

Ziel des Behandlungsbeitrages-Ambulanz sei es, so Waneck, die
überlasteten Ambulanzen von jenen Fällen zu befreien, die genausogut
bei einem niedergelassenen Arzt oder Facharzt behandelt werden
können. Damit verkürze sich die Wartezeit jener Patienten, die in
eine Ambulanz müssen. Weiters werde auch das Ambulanzpersonal
entlastet, das unter dem Druck der immer mehr werdenden Patienten
stöhne. "Was daran unsozial sein soll, weiß offenbar nur Genosse
Gusenbauer."

Heftige Kritik übte Waneck an der Opposition, die zwar den
Behandlungsbeitrag kritisiere, aber weder eine Lösung anzubieten
habe wie Ambulanzen entlastet werden könnten, noch wo das Geld für
die Behandlungen herkommen solle. "Fundamentalopposition ist im
Gesundheitswesen unangebracht", betonte Waneck. "Auch wenn es der
SPÖ unangenehm ist, muß sie doch daran erinnert werden, daß
Ambulanzgebühren unter ihrer Alleinregierung erfunden wurde. Die
sogenannten Kleinen Kassen verlangen bereits seit Jahrzehnten
Selbstbehalte, ohne daß sich je ein SPÖ-Politiker um die soziale
Ausgewogenheit geschert hätte."

Weiters sei es bezeichend für die Scheinheiligkeit der Opposition,
wenn sie kritisiere, daß für eine Behandlung in der Ambulanz, die im
Durchschnitt öS 2.300,- pro Fall koste, ein Beitrag von öS 150,-
gezahlt werden müsse, aber völlig übersehe, daß etwa im
Willheminenspital alleine die Stunde Parken öS 40,- koste. "Bei der
jetzigen Wartezeit in den Ambulanzen, zahlt der durchschnittliche
Ambulanzbesucher dort mehr fürs Parken als für seine Behandlung."

Die von der Opposition immer wieder geforderte Beitragserhöhung sei
sozial unfair, denn sie treffe auch jenen Personenkreis der sozial
Schwachen, der beim Behandlungsbeitrag ausgenommen sei. "Eine andere
Alternative habe ich von der SPÖ noch nicht gehört", so Waneck. "Die
Fehler, die in dreißig Jahren sozialistischer Gesundheitspolitik
entstanden sind, müssen behoben werden, wenn wir das System aufrecht
erhalten wollen. Sozialisten und Grüne gefährden mit ihrer
Fundamentalopposition die Gesundheit der Österreicher", schloß
Waneck. (Schluß) mg bxf

Rückfragehinweis: BMSG - Bundesministerium für

soziale Sicherheit und Generationen
Martin Glier
Tel.: (01) 711 00

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