Waneck: Behandlungsbeitrag ist sozial ausgewogen und notwendig

Außer stupider Kritik hat Opposition nichts zu bieten

Wien, 2001-04-02 (BMSG) - "Der Behandlungsbeitrag-Ambulanz in seiner vorliegenden Version ist sozial ausgewogen und fair", betonte FP-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Reinhart Waneck. "Der Überlastung der Ambulanzen kann mit dem Mittel des Behandlungsbeitrages wirksam entgegengetreten werden." ******

Ziel des Behandlungsbeitrages-Ambulanz sei es, so Waneck, die überlasteten Ambulanzen von jenen Fällen zu befreien, die genausogut bei einem niedergelassenen Arzt oder Facharzt behandelt werden können. Damit verkürze sich die Wartezeit jener Patienten, die in eine Ambulanz müssen. Weiters werde auch das Ambulanzpersonal entlastet, das unter dem Druck der immer mehr werdenden Patienten stöhne. "Was daran unsozial sein soll, weiß offenbar nur Genosse Gusenbauer."

Heftige Kritik übte Waneck an der Opposition, die zwar den Behandlungsbeitrag kritisiere, aber weder eine Lösung anzubieten habe wie Ambulanzen entlastet werden könnten, noch wo das Geld für die Behandlungen herkommen solle. "Fundamentalopposition ist im Gesundheitswesen unangebracht", betonte Waneck. "Auch wenn es der SPÖ unangenehm ist, muß sie doch daran erinnert werden, daß Ambulanzgebühren unter ihrer Alleinregierung erfunden wurde. Die sogenannten Kleinen Kassen verlangen bereits seit Jahrzehnten Selbstbehalte, ohne daß sich je ein SPÖ-Politiker um die soziale Ausgewogenheit geschert hätte."

Weiters sei es bezeichend für die Scheinheiligkeit der Opposition, wenn sie kritisiere, daß für eine Behandlung in der Ambulanz, die im Durchschnitt öS 2.300,- pro Fall koste, ein Beitrag von öS 150,-gezahlt werden müsse, aber völlig übersehe, daß etwa im Willheminenspital alleine die Stunde Parken öS 40,- koste. "Bei der jetzigen Wartezeit in den Ambulanzen, zahlt der durchschnittliche Ambulanzbesucher dort mehr fürs Parken als für seine Behandlung."

Die von der Opposition immer wieder geforderte Beitragserhöhung sei sozial unfair, denn sie treffe auch jenen Personenkreis der sozial Schwachen, der beim Behandlungsbeitrag ausgenommen sei. "Eine andere Alternative habe ich von der SPÖ noch nicht gehört", so Waneck. "Die Fehler, die in dreißig Jahren sozialistischer Gesundheitspolitik entstanden sind, müssen behoben werden, wenn wir das System aufrecht erhalten wollen. Sozialisten und Grüne gefährden mit ihrer Fundamentalopposition die Gesundheit der Österreicher", schloß Waneck. (Schluß) mg bxf

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