Ambulanzgebühren: Silhavy fordert rückwirkende Herstellung des ursprünglichen Rechtsbestandes

Wien (SK) Namens der SPÖ brachte SPÖ-Sozialsprecherin Heidrun Silhavy am Montag im Nationalrat im Rahmen der Debatte um die "Ambulanzgebühren neu" einen Antrag auf die rückwirkende Herstellung des Rechtsbestandes vor dem Beschluss der Ambulanzgebühren ein. Von Patienten bereits entrichtete Beträge müssten wieder rückerstattet werden. Der Verwaltungsaufwand, der mit der Einhebung der Gebühren durch die beauftragten Stellen entstehe, müsste vom Bund ersetzt werden, forderte Silhavy. Die Bundesregierung solle endlich "soziales Gewissen" zeigen und ihre "unsoziale und menschenverachtende Politik" beenden, unterstrich die SPÖ-Sozialsprecherin. ****

Das Expertenhearing im Sozialausschuss zu den Ambulanzgebühren "war nicht kostenlos, aber es war umsonst", kritisierte Silhavy weiter. Seitens der Regierung habe es wohl nur einen Zweck besessen, und der laute "Machtdemonstration gegenüber aufmüpfigen Abgeordneten" wie FPÖ-Gaugg, der sich heute krank gemeldet habe, und gegenüber der Opposition. Silhavy vermutet, dass die Regierungsparteien keine Vertreter der Verfassungsdienste zugelassen hätten - der Verfassungsgerichthof hat aus bekannten Mängeln die Erstfassung des Gesetzes zu den Ambulanzgebühren aufgehoben -, damit die Experten zur Vorlage über die "Ambulanzgebühren neu" und ihrer Verfassungskonformität erst gar nicht Stellung nehmen können.

Die Vorgangsweise der Regierung beim Beschluss der Ambulanzgebühren bezeichnete Silhavy als "grob fahrlässig" und sie befürchtet "demokratiepolitische Auswirkungen auf die Gesetzgebung im Allgemeinen". Silhavy bemängelte auch, dass auf Sorgen und Argumente von Betroffenen erneut von der Regierung nicht eingegangen worden sei. "Unverständlich und menschenverachtend" sei auch, dass nunmehr bei den Ausnahmen von den Ambulanzgebühren für einen Notfall entscheidend sein soll, ob ein Patient stationär aufgenommen wird oder nicht. Ein Patient, der etwa eine Fischgräte verschluckt hat und sich an eine Ambulanz wendet, ist nach Ansicht Silhavys ebenfalls als Notfall zu bezeichnen, obwohl dieser nach ambulanter Entfernung der Gräte wieder nach Hause gehen könne.

Die "Wahlfreiheit" für die Patienten, von der die Regierungspartei im Zusammenhang mit den Gebühren sprechen würde, ist für Silhavy nicht nachvollziehbar. Die SPÖ-Sozialsprecherin bekräftigte abschließend die Forderung der SPÖ, dass alle Menschen einen gleichen und für alle leistbaren Zugang zum Gesundheitssystem haben müssen. (Schluss) hm

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