Schottergruben rücken näher

Wird das Mineralrohstoffgesetz wie geplant geändert, droht das Aus für die 300-Meter-Schutzzone um Wohngebiete und Erholungsflächen, warnt der Umweltdachverband

Wien (OTS) - Die nach dem Unglück von Lassing neu geschaffene Schutzzone von 300 Metern, die Wohngebiete, Kuranstalten und Schulen vor dem Staub der Schottergruben und dem Lärm der Steinbrüche schützt, soll nun durch eine Unzahl von Ausnahmeregelungen praktisch aufgelöst werden. So steht es im Entwurf für eine Novelle des Mineralrohstoffgesetzes (MinroG-Novelle 2001). Die Begutachtungsfrist dafür läuft heute, Montag, 2. April, ab.

Nur 100 Meter vor einem Krankenhaus oder einer Wohnsiedlung könnte künftig Fels gesprengt oder Schotter abgegraben werden. Im Novellenentwurf heißt es dazu: Wenn "bauliche Einrichtungen wie etwa Lärm- und Sichtschutzwälle" oder "abbautechnische Maßnahmen wie Trichter und Kulissenabbau" kürzere Abstände als 300 Meter zulassen, so ist ein Abbau zu genehmigen. Es darf dabei allerdings zu keinen höheren Staub- und Lärmbelastungen kommen. Aber genau vor einer Regelung nach dem Motto: ein Abbau darf näher zur Siedlung, aber nicht lauter oder staubiger werden, warnte Karl Weber, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Innsbruck. Denn das würde ein "enormes Konfliktpotential freilegen" und dürfte in der Praxis zu "Gutachterkriegen" führen, kritisierte der Uni-Rechtsexperte.

"Wir fordern mehr Rechtssicherheit für die betroffenen Menschen", sagt Gerhard Heilingbrunner, Präsident Umweltdachverband. Wenn die Belastung durch Lärm- oder Staub zunimmt, weil eine Schottergrube auf Grund der neuen Ausnahmeregeln näher zur Siedlung rückt, beginnt für die Betroffenen ein teurer Rechtsstreit mit dem Betreiber. "Ein Zustand, den sicher niemand will. Der Umweltdachverband verlangt daher eine "Garantie" für die Nachbarn, dass ein Verkleinern der Schutzzone kein Mehr an Belastungen bringt. Ist diese Garantie nicht möglich, darf die Schutzzone nicht angetastet werden", stellt Heilingbrunner klar. Im Gegenzug könnte es Erleichterungen beim Markscheiderwesen geben. "Es ist nicht sinnvoll, einem kleinen Schottergewinner den Vermessungs- und Prüfaufwand eines Kohlebergbaues aufzubürden. Das ist nur eine teure Beschäftigungstherapie für Montanbeamte, die für Nachbarn und Umwelt keinen Nutzen bringt", kritisiert Heilingbrunner.

Der nun vorliegende Novellenentwurf enthält auch Verbesserungen gegenüber dem Vorentwurf vom vergangenen Sommer. "Die eigenmächtigen Berghauptmannschaften sind nun endgültig abgeschafft und Allerweltstongruben werden auch in Zukunft nicht so bevorzugt behandelt wie etwa Gold- oder Graphitabbaue", sagt UWD-Präsident Heilingbrunner abschließend.

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