Binder: Wirtschaftlichkeit der sozialen Grausamkeiten prüfen

Wien (SK) "Der Rechnungshof soll doch einmal die sozialen
Grausamkeiten der Regierung prüfen, ob diese den Sparauftrag
überhaupt erfüllen", forderte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gabriele
Binder am Donnerstag im Parlament. Auch hier müsse an
Wirtschaftlichkeit gedacht werden. "Dazu kommt auch noch die nach
Haider völlig schwachsinnige Werbekampagne, die die sozialen Defizite
der Regierung schön schminken soll." Des weiteren machte Binder sich
für die Pragmatisierung der Beamten im Rechnungshof stark, "denn das
ist ein Schutz vor Willkür." Sie lobte die gute Zusammenarbeit des
österreichischen Rechnungshofs mit dem europäischen und die
Präsentation der Institution im Internet, wo sich der Rechnungshof
regen Besuchs erfreuen dürfe. **** (Schluss) re

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