Binder: Wirtschaftlichkeit der sozialen Grausamkeiten prüfen

Wien (SK) "Der Rechnungshof soll doch einmal die sozialen Grausamkeiten der Regierung prüfen, ob diese den Sparauftrag überhaupt erfüllen", forderte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Gabriele Binder am Donnerstag im Parlament. Auch hier müsse an Wirtschaftlichkeit gedacht werden. "Dazu kommt auch noch die nach Haider völlig schwachsinnige Werbekampagne, die die sozialen Defizite der Regierung schön schminken soll." Des weiteren machte Binder sich für die Pragmatisierung der Beamten im Rechnungshof stark, "denn das ist ein Schutz vor Willkür." Sie lobte die gute Zusammenarbeit des österreichischen Rechnungshofs mit dem europäischen und die Präsentation der Institution im Internet, wo sich der Rechnungshof regen Besuchs erfreuen dürfe. **** (Schluss) re

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