• 29.03.2001, 17:25:18
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  • OTS0293 OTW0210

Brix fordert Beibehaltung der Pragmatisierung von Rechnungshof-Beamten

Brix bringt Entschließungsantrag ein

Wien (SK) "Die Prüfungen des Rechnungshofs sind mehr als wichtig.
Ich möchte den Beamten herzlich für ihre Mehrarbeit danken, da sie
aufzeigen, wo mit Geld sorglos umgegangen wird. Vizekanzlerin
Riess-Passer will daher die Pragmatisierung abschaffen, damit diese
Beamten nicht mehr frei und unabhängig prüfen können", erklärte
SPÖ-Rechnungshofsprecher Otmar Brix Donnerstag vor dem Nationalrat.
"Die FPÖ wird nervös, wenn es um den Rechnungshof geht. Die Beamten
sollen geschützt sein" Brix brachte einen Entschließungsantrag ein,
wonach der Nationalrat Sorge tragen möge, die Pragmatisierung der
Rechnungshof-Beamten zu sichern. ****

Der Präsident des österreichischen Rechnungshofs Fiedler habe
betont, er finde es nicht richtig, dass "Ministersekretäre auf Basis
von Arbeitsleihverträgen" angestellt würden. Fiedler sei dafür
eingetreten, ein eigenes "Schema" für diese Gruppe einzurichten,
schloss Brix. (Schluss) me

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
http://www.spoe.at

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