Silhavy zur Ambulanzgebühr: SPÖ und Grüne beantragen Expertenhearing

Wien (SK) "SPÖ und Grüne werden heute ein Expertenhearing für die
Beratung der Neufassung der unsozialen Ambulanzstrafgebühren
beantragen." Das kündigte die Sozialsprecherin der SPÖ, die
steirische Nationalratsabgeordnete Heidrun Silhavy, gegenüber dem
Pressedienst ihrer Partei an. Während die Koalition im
Schnellverfahren die Neuregelung der Ambulanzgebühren durchpeitschen
wolle und dies mit ihrem heutigen Fristsetzungsantrag unterstrichen
habe, trete die Opposition im Parlament für eine ausführliche
Beratung dieser Materie unter Beiziehung von Experten ein. "Das ist
eben der Unterschied. Wir beantragen eine ausführliche Debatte über
derart weitreichende Änderung im Bereich der Sozialgesetzgebung - die
Koalitionsparteien beantragen ein Schnellverfahren, das dem Pfusch
in der Gesetzgebung Tür und Tor öffnet", so Silhavy. (Schluss) ps/mm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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