Edlinger fordert die Regierung zur "Enthaltsamkeit" auf

"Sparen sie bei sich selbst und nicht bei den kleinen Leuten"

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger nahm in der Debatte zum Budget 2002 am Donnerstag im Nationalrat die Fastenzeit zum Anlass, um die Regierung, insbesondere die christlich-soziale Partei, zur Enthaltsamkeit aufzufordern: "Seien sie enthaltsam, sparen sie bei sich selbst, bei ihrer eigenen Propaganda und sparen sie nicht länger auf Kosten der kleinen Leute." Das Budget 2002 setze den bisherigen Weg der Ungerechtigkeit und der Umverteilung fort, bemerkte Edlinger - mit dem Seitenhieb: "Ein Weg, dem die Bevölkerung eine klare Abfuhr erteilt hat." Und: Ein Weg, mit dem die Regierung nach der "kalten Wende" Österreich von der "Überholspur" auf die "Kriechspur" katapultiert habe.****

"Die Sozialdemokraten sind nicht gegen alles, aber gegen eine einseitige Belastung der Arbeitnehmer und Pensionisten", skizzierte Edlinger die sozialdemokratische "Alternative zur Politik der Sozialdemontage" anhand von 30 Jahren sozialdemokratischer Regierungspolitik. In diesen 30 Jahren seien 720000 Arbeitsplätze geschaffen und der Zugang zur Bildung für alle geöffnet worden. Die Sozialdemokratie habe Österreich vom "Hinterhof Europas" zur führenden Industrienation und zu einem Land des sozialen Wohlstands gemacht.

"Ihre Politik beruht auf der Fiktion der mangelnden Wahrhaftigkeit", warf Edlinger der Regierung vor. Es sei schlichtweg falsch und mit Zahlen einfach widerlegbar, dass die blau-schwarze Regierung überproportional viel Schulden von der vorherigen Regierung übernommen habe: 1999 habe die Schuldenentwicklung in Österreich 64,9 Prozent - im Vergleich zum EU-Schnitt von 68,1 Prozent - betragen. Und wenn sich die Regierung ständig über die Schuldenbewältigung beklage: "Allein in den Tagen, in denen das Budget diskutiert wird, steigen die Schulden um 500 Millionen Schilling."

Abschließend erinnerte Edlinger die ÖVP noch an ihre Regierungsbeteiligung: Nach 13 Jahren sozialdemokratischer Politik habe der Schuldenstand 295 Milliarden Schilling betragen, mit der Regierungsbeteiligung der ÖVP seien noch 191 Milliarden Schilling dazugekommen. Wenn sich Bundeskanzler Schüssel sich heute herstelle und behaupte "keine Ahnung" über den Schuldenstand zu haben, dann zeuge dies nicht unbedingt von dessen Qualifikation. (Schluss)lm

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