Edlinger fordert die Regierung zur "Enthaltsamkeit" auf

Wien (SK) SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger nahm in der Debatte zum
Budget 2002 am Donnerstag im Nationalrat die Fastenzeit zum Anlass,
um die Regierung, insbesondere die christlich-soziale Partei, zur
Enthaltsamkeit aufzufordern: "Seien sie enthaltsam, sparen sie bei
sich selbst, bei ihrer eigenen Propaganda und sparen sie nicht länger
auf Kosten der kleinen Leute." Das Budget 2002 setze den bisherigen
Weg der Ungerechtigkeit und der Umverteilung fort, bemerkte Edlinger
- mit dem Seitenhieb: "Ein Weg, dem die Bevölkerung eine klare
Abfuhr erteilt hat." Und: Ein Weg, mit dem die Regierung nach der
"kalten Wende" Österreich von der "Überholspur" auf die "Kriechspur"
katapultiert habe.****

"Die Sozialdemokraten sind nicht gegen alles, aber gegen eine
einseitige Belastung der Arbeitnehmer und Pensionisten", skizzierte
Edlinger die sozialdemokratische "Alternative zur Politik der
Sozialdemontage" anhand von 30 Jahren sozialdemokratischer
Regierungspolitik. In diesen 30 Jahren seien 720000 Arbeitsplätze
geschaffen und der Zugang zur Bildung für alle geöffnet worden. Die
Sozialdemokratie habe Österreich vom "Hinterhof Europas" zur
führenden Industrienation und zu einem Land des sozialen Wohlstands
gemacht.

"Ihre Politik beruht auf der Fiktion der mangelnden Wahrhaftigkeit",
warf Edlinger der Regierung vor. Es sei schlichtweg falsch und mit
Zahlen einfach widerlegbar, dass die blau-schwarze Regierung
überproportional viel Schulden von der vorherigen Regierung
übernommen habe: 1999 habe die Schuldenentwicklung in Österreich 64,9
Prozent - im Vergleich zum EU-Schnitt von 68,1 Prozent - betragen.
Und wenn sich die Regierung ständig über die Schuldenbewältigung
beklage: "Allein in den Tagen, in denen das Budget diskutiert wird,
steigen die Schulden um 500 Millionen Schilling."

Abschließend erinnerte Edlinger die ÖVP noch an ihre
Regierungsbeteiligung: Nach 13 Jahren sozialdemokratischer Politik
habe der Schuldenstand 295 Milliarden Schilling betragen, mit der
Regierungsbeteiligung der ÖVP seien noch 191 Milliarden Schilling
dazugekommen. Wenn sich Bundeskanzler Schüssel sich heute herstelle
und behaupte "keine Ahnung" über den Schuldenstand zu haben, dann
zeuge dies nicht unbedingt von dessen Qualifikation. (Schluss)lm

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

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