Ambulanzgebühren: Kostelka kündigt neuerlich "Weg zum Verfassungsgerichtshof" an

"14 Monate nach Amtsantritt ist die Regierung mehr mit Reparaturen beschäftigt als mit Reformen"

Wien (SK) Der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Peter Kostelka hat am Mittwoch angekündigt, dass die SPÖ neuerlich "den Weg zum Verfassungsgerichtshof" einschlagen werde, wenn die Regierungsparteien die Ambulanzgebühren in der vorliegenden Form ihres Initiativantrags neu beschließen. Die Vorlage der Regierungsparteien verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz, sie sei kompetenzrechtlich problematisch und schließlich sei auch der Vertrauensgrundsatz berührt, begründete Kostelka am Mittwoch in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner. ****

Sobald die Neuregelung der Ambulanzgebühren als Gesetz kundgemacht sei, werde die SPÖ-Fraktion im Nationalrat das Gesetz beim VfGH anfechten, erklärte der gf. SPÖ-Klubobmann.

Als Beispiel für die Ungleichbehandlung nannte Kostelka, dass ein 27-jähriger Student (der vor dem ASVG als Kind gelte) nichts zahlen müsse, ein 15-jähriger Lehrling hingegen verpflichtet sei, die Gebühr zu zahlen. Weiters werden AIDS- und Dialyse-Ambulanzen von der Gebühr ausgenommen, vergleichbare Ambulanzen, etwa Schmerzambulanzen, hingegen nicht.

Darüber hinaus fallen die Ambulanzgebühren ausschließlich für Arbeitnehmer an. Beamte, Selbstständige und Bauern zahlten zwar einen Selbstbehalt, der mit rund 80 Schilling allerdings weit niedriger sei, wie SPÖ-Gesundheitssprecher Lackner hinzufügte. Weiters seien Patienten in den Ambulanzen auch dann zur Zahlung verpflichtet, wenn keine Alternativen im niedergelassenen Bereich bestünden.

Kostelka kritisierte ferner, dass die Notfallregelung sehr eng gefasst sei. Nur wo Lebensgefahr besteht oder wenn Patienten im Anschluss an die Ambulanz stationär im Krankenhaus aufgenommen werden, entfällt die Gebühr. Ein gebrochener Finger, eine blutenden Platzwunde und ähnliche Verletzungen würden demnach nicht mehr als Notfälle gelten.

Die Neuregelung und das parlamentarische Vorgehen der Regierungsparteien kritisierte Kostelka als "unüberlegten Handstreich" und "Nacht- und Nebelaktion". Es sei falsch, wenn der VP-Klubobmann Khol allein von einer "formalen Reparatur" spreche. Schließlich enthalte der Initiativantrag tiefgreifende inhaltliche Änderungen.

Es müssten noch mehr Betroffene die Ambulanzgebühren zahlen, die Bürokratie werde ausgeweitet und die Ambulanzgebühren seien gesundheitspolitisch kontraproduktiv, begründete Kostelka. Das einzige Ziel, das die Regierungsparteien verfolgten, seien die erwarteten Zusatzeinnahmen von einer Milliarde Schilling.

Kostelka nannte Vorlage der Regierungsparteien eine "Panikreparatur", bei der allerdings offen sei, ob sie dem Erkenntnis des VfGH entspreche, zumal die Neuregelung vor der Veröffentlichung des Urteils erfolge. Es sei eine "Reparatur auf Verdacht", so Kostelka. Er kritisierte scharf, dass die Regierungsparteien die Begutachtung umgehen. Kostelka fordert, dass in der nächsten Woche der Sozialausschuss darüber berät, und er spricht sich für ein parlamentarisches Hearing zum Thema aus.

"14 Monate nach Amtsantritt ist die Regierung mehr mit Reparaturen beschäftigt als mit Reformen; die Regierung beschäftigt sich mehr mit ihrer eigenen Vergangenheit als mit der Zukunft", kritisierte Kostelka. Er erklärte, dass die Unfallrentenbesteuerung als nächstes zur Reparatur anstehe.

In diesem Zusammenhang bemerkte Kostelka, dass von der Ankündigung von Vizekanzlerin Riess-Passer von gestern Abend - sie hatte gemeint, dass Gesetze besser vorbereitet werden müssen - heute schon nichts mehr zu erkennen sei. Der gf. SPÖ-Klubobmann stellte auch Riess-Passers Versprechen einer Tarifsenkung für das Jahr 2003 vergangenen Versprechen der FPÖ gegenüber: Im Sommer 2000 sei der "Belastungsstopp" ausgerufen worden, im Herbst folgte dann das "Treffsicherheitspaket". (Forts.) wf

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