Ambulanzgebühren neu verhandelt

Sobotka: Ohne strukturelle Änderungen unpraktikabel

St.Pölten (NLK) - Bei einem Treffen der Gesundheitslandesräte Österreichs mit Bundesminister Mag. Herbert Haupt und Staatssekretär Univ.Prof. Dr. Reinhart Waneck wurde die weitere Vorgangsweise bei den Ambulanzgebühren besprochen. NÖGUS-Vorsitzender Mag. Wolfgang Sobotka stellte dabei klar, dass die bei der Einführung der Gebühren Anfang März gewählte Vorgangsweise klar dem Prinzip der Deregulierung und Entbürokratisierung widersprochen habe. "Die Durchführung ist unpraktikabel, bringt unterm Strich keine strukturellen Änderungen und muss geändert werden", so Sobotka.

Die in der Sitzung von den Ländervertretern geforderte Bereinigung der drei Hauptkritikpunkte präzisiert Sobotka wie folgt: "Die Feststellung der Gebührenpflicht darf nicht durch den behandelnden Arzt erfolgen, die Ausnahmeregelungen müssen für den Patienten übersichtlicher und einfacher gestaltet werden und die Einhebung der Gebühr darf sich nicht über die Dauer eines Jahres ziehen."

"Minister Haupt und Staatsekretär Waneck zeigten sich gesprächsbereit und den Vorschlägen der Länder sehr zugetan", so Sobotka weiter. "Wir werden sehr darauf achten, dass vor Beschluss einer Neuregelung die Abänderungswünsche und Vorschläge der Länder berücksichtigt und eingearbeitet werden. Ein neuerliches Chaos bei den Ambulanzgebühren werden die Länder nicht zulassen", so Sobotka abschließend.

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