Ambulanzgebühren neu verhandelt

St.Pölten (NLK) - Bei einem Treffen der Gesundheitslandesräte
Österreichs mit Bundesminister Mag. Herbert Haupt und Staatssekretär
Univ.Prof. Dr. Reinhart Waneck wurde die weitere Vorgangsweise bei
den Ambulanzgebühren besprochen. NÖGUS-Vorsitzender Mag. Wolfgang
Sobotka stellte dabei klar, dass die bei der Einführung der Gebühren
Anfang März gewählte Vorgangsweise klar dem Prinzip der Deregulierung
und Entbürokratisierung widersprochen habe. "Die Durchführung ist
unpraktikabel, bringt unterm Strich keine strukturellen Änderungen
und muss geändert werden", so Sobotka.

Die in der Sitzung von den Ländervertretern geforderte Bereinigung
der drei Hauptkritikpunkte präzisiert Sobotka wie folgt: "Die
Feststellung der Gebührenpflicht darf nicht durch den behandelnden
Arzt erfolgen, die Ausnahmeregelungen müssen für den Patienten
übersichtlicher und einfacher gestaltet werden und die Einhebung der
Gebühr darf sich nicht über die Dauer eines Jahres ziehen."

"Minister Haupt und Staatsekretär Waneck zeigten sich
gesprächsbereit und den Vorschlägen der Länder sehr zugetan", so
Sobotka weiter. "Wir werden sehr darauf achten, dass vor Beschluss
einer Neuregelung die Abänderungswünsche und Vorschläge der Länder
berücksichtigt und eingearbeitet werden. Ein neuerliches Chaos bei
den Ambulanzgebühren werden die Länder nicht zulassen", so Sobotka
abschließend.

Rückfragehinweis: Niederösterreichische Landesregierung

Pressestelle
Tel.: 02742/9005-12175

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