Wiener Umweltinformationsgesetz setzt EU-Bestimmungen um

Wien, (OTS) EU-Bestimmungen werden mit dem "Gesetz, mit dem ein Wiener Umweltinformationsgesetz erlassen und das Wiener Umweltschutzgesetz geändert wird" umgesetzt. Ziel des Gesetzes ist es, die Information der Öffentlichkeit über die Umwelt zu garantieren. Es geht dabei um Umweltdaten, die bei Behörden vorhanden sind: Zustand der Gewässer, der Luft, Lärmbelastung, Verbrauch natürlicher Ressourcen, Emissionen von Stoffen, Überschreitung von Emissionsgrenzwerten usw. Das der EU-Richtlinie über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt folgende Gesetz legt fest, dass das Recht auf freien Zugang zu Umweltdaten, über die Organe der Verwaltung ("in Wahrnehmung landesgesetzlich übertragener Aufgaben im Bereich des Umweltschutzes") verfügen, jedermann zusteht.****

Allerdings gibt es Ausnahmen von diesem Recht auf freien Zugang zu Umweltdaten. Sie sind beispielweise nicht mitzuteilen, wenn ihre Geheimhaltung im Interesse der öffentlichen Sicherheit oder unter bestimmten Voraussetzungen im Interesse der Parteien bei einem Verfahren liegt (hier geht es auch um Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse).

Das Gesetz, für das die MA 22 - Umweltschutz (Email:
post@m22.magwien.gv.at/) rechtlich zuständig ist, ist im Landesgesetzblatt Nr. 15/2001 erschienen und ist bereits in Kraft.

Das Landesgesetzblatt LGBl mit dem Text des Gesetzes erhält man ebenso wie die Erläuternden Bemerkungen, die über die Hintergründe informieren, auf folgenden Wegen:

o Zusendungen des LGBl und/oder der Bemerkungen sind über den

Presse- und Informationsdienst, Rathaus, 1082 Wien, möglich:
telefonisch unter Telefon 4000/81026 Durchwahl, über email unter pro@m53.magwien.gv.at/ (die Zusendung per Mail ist allerdings derzeit noch nicht möglich), über Fax unter 4000/99/81026 (Fax-Zusendung bei Gesetzesblättern kleineren Umfangs möglich). Kosten entstehen erst bei umfangreicheren Mengen, ab 70 Blatt
pro Bestellung bzw. 10 einzelnen LGBl sind pauschal 350 ATS (entspricht dem Abonnementpreis) zu bezahlen.
o Das LGBl und/oder die Erläuternden Bemerkungen kann man auch

direkt in der MA 6-Drucksortenstelle der Stadthauptkasse,
Rathaus, Stiege 7, Hochparterre, Tür 103 holen. Kosten auch
hier: bei größeren Mengen (70 Blatt bzw. 10 einzelne LGBl) 350 ATS, darunter unentgeltlich.

Die vollständigen Texte der Wiener Landesgesetze und Verordnungen finden interessierte BürgerInnen im Internet, unter wien online www.wien.at/, im Wiener Rechtsinformationssystem WRI (www.wien.at/mdva/wrivts/). Hier ist jeweils etwa vier Wochen nach Erscheinen eines neuen Landesgesetzblattes auch der komplette neue Gesetzestext samt Änderungen enthalten.
(Schluss) hrs

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