Landesregierung legt neues Baugesetz vor

LR Stemer: Einstimmiger Regierungsbeschluss

Bregenz (VLK) - Über Antrag von Gesetzgebungslandesrat
Siegi Stemer hat die Landesregierung heute, Dienstag, die Regierungsvorlage zum neuen Baugesetz einstimmig beschlossen. Bekanntlich erfolgte in den vergangenen Wochen die
Einarbeitung verschiedener Stellungnahmen. In den letzten
Tagen, so Landesrat Stemer auf Anfrage, wurden einige offene
Punkte mit dem Regierungspartner FPÖ beraten, dabei wurde
volle Übereinstimmung erzielt. ****

Neben den bekannten Zielen wie bessere Lesbarkeit,
vereinfachte Verfahren, Interessensausgleich zwischen
Bauherren und Nachbarn, werden mit dem neuen Baugesetz eine Reduzierung der Bewilligungspflicht, eine Stärkung der
einfachen Anzeigeverfahren, eine Verkürzung von Fristen sowie andere spürbare Erleichterungen erfolgen können.

Einvernehmlich wurden auch die Regelungen zum Problem
Handymasten berücksichtigt, die künftig vom Baugesetz nicht
mehr ausgenommen sind, sondern anzeigepflichtig werden. Die Gemeindevertretung hat weiters die Möglichkeit, zum Schutz
des Orts- und Landschaftsbildes entsprechende Verordnungen zu erlassen.

Schließlich wurde eine weitere Verwaltungsvereinfachung einvernehmlich vorgenommen, indem bei völlig anstandslosen Bauvorhaben mündliche Bescheide (nach AVG) möglich sind.

Landesrat Stemer: "Mit diesem einstimmigen
Regierungsbeschluss ist ein wichtiger Zwischenschritt gesetzt worden. Dem ging eine mehrjährige Arbeit voran. Auch im Begutachtungsverfahren sind wertvolle Anregungen eingelangt."

Nachdem nun die dreimonatige Notifizierungsfrist anlaufen
kann, die auf Grund der technischen Vorschriften notwendig
ist, wird die parlamentarische Behandlung des neuen Gesetzes voraussichtlich im Juli beginnen und im Oktober abgeschlossen werden. Wird dieser Terminplan eingehalten, kann das neue
Baugesetz mit 1. Jänner 2002 in Kraft treten.
(gk/gw,nvl)

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