Landesregierung legt neues Baugesetz vor

Bregenz (VLK) - Über Antrag von Gesetzgebungslandesrat
Siegi Stemer hat die Landesregierung heute, Dienstag, die
Regierungsvorlage zum neuen Baugesetz einstimmig beschlossen.
Bekanntlich erfolgte in den vergangenen Wochen die
Einarbeitung verschiedener Stellungnahmen. In den letzten
Tagen, so Landesrat Stemer auf Anfrage, wurden einige offene
Punkte mit dem Regierungspartner FPÖ beraten, dabei wurde
volle Übereinstimmung erzielt. ****

Neben den bekannten Zielen wie bessere Lesbarkeit,
vereinfachte Verfahren, Interessensausgleich zwischen
Bauherren und Nachbarn, werden mit dem neuen Baugesetz eine
Reduzierung der Bewilligungspflicht, eine Stärkung der
einfachen Anzeigeverfahren, eine Verkürzung von Fristen sowie
andere spürbare Erleichterungen erfolgen können.

Einvernehmlich wurden auch die Regelungen zum Problem
Handymasten berücksichtigt, die künftig vom Baugesetz nicht
mehr ausgenommen sind, sondern anzeigepflichtig werden. Die
Gemeindevertretung hat weiters die Möglichkeit, zum Schutz
des Orts- und Landschaftsbildes entsprechende Verordnungen zu
erlassen.

Schließlich wurde eine weitere Verwaltungsvereinfachung
einvernehmlich vorgenommen, indem bei völlig anstandslosen
Bauvorhaben mündliche Bescheide (nach AVG) möglich sind.

Landesrat Stemer: "Mit diesem einstimmigen
Regierungsbeschluss ist ein wichtiger Zwischenschritt gesetzt
worden. Dem ging eine mehrjährige Arbeit voran. Auch im
Begutachtungsverfahren sind wertvolle Anregungen eingelangt."

Nachdem nun die dreimonatige Notifizierungsfrist anlaufen
kann, die auf Grund der technischen Vorschriften notwendig
ist, wird die parlamentarische Behandlung des neuen Gesetzes
voraussichtlich im Juli beginnen und im Oktober abgeschlossen
werden. Wird dieser Terminplan eingehalten, kann das neue
Baugesetz mit 1. Jänner 2002 in Kraft treten.
(gk/gw,nvl)

Rückfragehinweis: Landespressestelle Vorarlberg

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