Jung: Teilentgelt für Kosten der Grenzsicherung ist erster Schritt in richtige Richtung

Wien, 2001-03-27 (fpd) - Erfreut zeigte sich der Obmann des Landesverteidigungsausschusses und Wehrsprecher der Freiheitlichen, Abg. Brgd Wolfgang Jung, über die Einigung hinsichtlich einer Teilrefundierung der für das Bundesheer im Rahmen der Grenzsicherung entstehenden Kosten. ****

"Es ist dem Verteidigungsminister damit endlich gelungen, eine alte freiheitliche Forderung umzusetzen. Der Betrag von 100 Millionen Schilling entspricht allerdings nicht annähernd den tatsächlichen Kosten. Diese Maßnahme kann daher nur ein erster Schritt sein. In Verbindung mit den Einsparungen aus dem Wegfall des Zypern-Einsatzes und der Rückholung des österreichischen Kontingentes in Bosnien bedeutet dies eine faktische Erhöhung des Budgets und schafft Spielraum für die wichtigsten Anschaffungen", meinte der Wehrsprecher.

Jung verwies auf die enormen Leistungen, die das Bundesheer in seinem nunmehr zehnjährigen Grenzeinsatz erbracht hat (über 50.000 Aufgriffe illegaler Grenzgänger). Die gegenwärtige Ausrüstung ermöglicht nämlich erst die vollelektronische Überwachung von ca. 4 Grenzkilometern bei einer Gesamtkontrolllänge von 470 Kilometern. "Die 2001 rapide ansteigende Zahl der Aufgriffe (Februar 704 Personen) verlangt dringend nach einer besseren elektronischen Ausstattung der eingesetzten Kräfte", schloß Jung. (Schluß)

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