DEMOKRATIE BRAUCHT GEWALTENTRENNUNG UND GEWALTENVERBINDUNG Fischer bei 125-Jahr-Jubiläum des Verwaltungsgerichtshofes

Wien (PK) - Die rechtstaatliche, am Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Bürgerinnen und Bürger orientierte Demokratie brauche nicht nur den Organisationsgrundsatz der Gewaltentrennung, sondern auch einer sinnvollen Gewaltenverbindung, nämlich das Zusammenwirken der Staatsorgane bei der Erfüllung der Staatsaufgaben. Das erklärte heute Vormittag Nationalratspräsident Heinz Fischer in seiner Festansprache im Rahmen der 125-Jahr-Feier des Verwaltungsgerichtshofs. Auch richterliche Entscheidungen seien der Kritik nicht entzogen, sagte Fischer, doch dürfe die Kritik nicht ein Ausmaß erreichen, wo der richterliche Entscheidungsspielraum eingeengt und Druck ausgeübt werde. Der Bundesstaatsreform, wie sie im Perchtoldsdorfer Abkommen des Jahres 1992 zusammengefasst ist, erteilte der Nationalratspräsident neuerlich eine klare Absage, sie sei eine "Totgeburt". Die zu errichtenden Landesverwaltungsgerichte sollten nicht nur kassatorische Befugnisse haben, sondern auch reformatorisch wirken können. Zur Diskussion stellte Fischer schließlich die Eröffnung der Möglichkeit der "dissenting opinion" und die Erhöhung des Frauenanteils in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.

Die Schaffung der Verwaltungsgerichtsbarkeit vor 125 Jahren müsse im Zusammenhang des Übergangs zu konstitutionellen und zu rechtstaatlichen Verhältnissen gesehen werden, führte Fischer in seinem Festvortrag in der Akademie der Wissenschaften aus. So sei es bis heute geblieben: Die rechtstaatliche Demokratie ruhe nicht nur auf einer, sondern auf mehreren Säulen: "Sie bedarf einer Gesetzgebung mit Augenmaß, einer innovativen aber gesetzestreuen Verwaltung und einer unabhängigen Gerichtsbarkeit", sagte der Nationalratspräsident. Neben der Gewaltentrennung brauche es auch die Gewaltenverbindung im Sinne eines Zusammenwirkens der Staatsorgane bei der Erfüllung der Staatsaufgaben. Die Demokratie könne nicht besser funktionieren, als die schwächste Säule dies zulässt. Daraus resultiere die gemeinsame Verantwortung von Gesetzgebung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit für die Qualität des Rechtsstaates.

Die Probleme lägen allerdings nicht so sehr in der Theorie, sondern vielmehr in der Praxis. In der Theorie bestehe Rechtsprechung darin, eine Norm auf einen Sachverhalt anzuwenden. In der Praxis sei dies, angesichts der unendlichen Vielfalt von Lebenssituationen und angesichts der Unzulänglichkeit bzw. Unschärfe mancher Normen, aber schwierig, betonte Fischer, und kam dann auf Auseinandersetzungen der jüngsten Vergangenheit zu sprechen. In der Demokratie stehe niemand außerhalb des Gesetzes und niemand über dem Gesetz: "An allen Entscheidungsträgern und an allen Entscheidungen eines demokratischen Systems ist grundsätzlich Kritik zulässig", fasste Fischer seine Position zusammen. "Aber es kommt darauf an, wie sie formuliert wird und welche Stoßrichtung sie hat. Wenn die Kritik an richterlichen Entscheidungen nicht nur auf eine vermeintliche oder tatsächliche Problematik hinweist oder eine abweichende Auffassung darzulegen versucht, sondern ein Ausmaß erreicht, wo der richterliche Entscheidungsspielraum de facto eingeengt werden soll und Druck ausgeübt wird, dann wird die zulässige Grenze überschritten."

Präsident Fischer ging in seiner Festrede sodann auf den "umfangreichen und unbestrittenen Reformbedarf" der österreichischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ein und kam in diesem Zusammenhang auf die Bundesstaatsreform zu sprechen, deren bisherige Ansätze er für "nicht sehr zielführend" hält. Die im Perchtoldsdorfer Abkommen 1992 zusammengefassten Reformvorstellungen wären ein "Paket von Kompetenzgeschenken" der Regierung zu Lasten des Bundesgesetzgebers an die Bundesländer gewesen, mit dem diesen der EU-Beitritt schmackhaft gemacht werden sollte. Eine derartige Reform verdiene den Namen Bundesstaatsreform nicht und sei "in Wahrheit eine Totgeburt" gewesen, sagte Fischer und skizzierte sein Verständnis von Bundesstaatsreform als "Lösung der Frage, wie die Aufgabenverteilung in unserem mehrstufig organisierten Gemeinwesen am effizientesten und am kostengünstigsten gelöst werden kann".

Zum Thema Landsverwaltungsgerichte übergehend sprach sich der Nationalraspräsident für "mutige Lösungen" und dafür aus, "dass die Verwaltungsgerichtshöfe Erster Instanz reformatorisch, also in der Sache selbst, entscheiden und nicht nur kassatorische Befugnisse haben". Zusätzlich sollte in der Verwaltungsgerichtsbarkeit darüber nachgedacht werden, ob nicht das Institut der "dissenting opinion" Anwendung finden könnte und ob nicht der Frauenanteil erhöht werden sollte. Er könnte sich vorstellen, dass analog der Bestimmung, dass wenigstens ein Viertel der Verwaltungsrichter aus Berufsstellungen der Länder kommen soll, auch hinsichtlich des Frauenanteils vorgegangen werden könnte.(Schluss)

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