Gusenbauer: Bevölkerung wird von blau-schwarzer Regierung im Regen stehen gelassen

In Wien darf kein Platz für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sein

Wien (SK) "Die Menschen werden von dieser Regierung täglich im Regen stehen gelassen. Ob mit Ambulanzgebühren oder Unfallrentenbesteuerung", so der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Alfred Gusenbauer gestern, Freitag, im Rahmen der Wahlabschlusskundgebung der SPÖ Wien. "Diese Politik orientiert sich nicht an den Menschen." Ziel der blau-schwarzen Regierung sei, das solidarische Gesellschaftsmodell durch eine Ellenbogengesellschaft zu ersetzen. Die Regierung sei angetreten, um neu zu regieren. Die oftmals propagierte Schnelligkeit in der Gesetzgebung habe nun dazu geführt, dass der Verfassungsgerichtshof Ambulanzgebühren und Pensionsreform aufheben musste. "Das war eine Husch-Pfusch-Aktion auf dem Rücken der österreichischen Bevölkerung", so Gusenbauer. ****

Die Effizienz der derzeitigen Regierenden dürfe allerdings nicht unterschätzt werden. "Effizient waren sie beim Bespitzeln von tausenden Österreichern und effizient sind sie beim Behindern von Ermittlungen." Grund dafür sei, dass die Drahtzieher der Spitzelaffäre vor der Wiener Wahl nicht zur Verantwortung gezogen würden. "Wir Sozialdemokraten wollen Demokratie, Menschenrechte und eine unabhängige Justiz", bekräftigte der Parteivorsitzende.

"Die Menschen sind erbost über das Chaos, das durch die Ambulanzgebühren angerichtet wurde", so Gusenbauer. Mit diesem Gesetz hätte die Bundesregierung einen Schritt in Richtung Abschaffung der solidarischen Gesundheitspolitik gesetzt. In einigen Ländern sei die Gesundheit vom Einkommen abhängig. "Unsere zutiefst humanistische Aufgabe ist es, ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau zu erhalten, das unabhängig vom Geldbörsel für alle zugänglich ist."

Von vielen würde heute zurecht von einer Wissensgesellschaft gesprochen werden. Die Chancen der Menschen würden in Zukunft noch mehr von einer qualifizierten Ausbildung abhängen. "Die Bildungsausgaben reduzieren heißt Beschneidung von Zukunft", kritisierte Gusenbauer. Gerade jetzt wären Mehrausgaben für Bildung gefordert.

Auch das politische Klima habe sich seit Antritt der Bundesregierung verändert. Es stelle sich jetzt die Frage, ob sich jene Kräfte durchsetzen würden, die Niedertracht zur politischen Handlungsweise erkoren hätten, oder jene, die für Toleranz und Solidarität stehen würden. "In dieser Stadt darf es keinen Millimeter Platz für Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit geben", forderte der Parteivorsitzende.

Ein besonderes Signal für die politische Landschaft Europas sei die Wahl von Bertrand Delanoe zum Pariser Bürgermeister. "Nach hundert Jahren dürfen wir wieder einen sozialdemokratischen Pariser Bürgermeister begrüßen." Erfreulich sei, dass Delanoe gerade Wien als erstes Besuchsziel ausgewählt habe. Dies würde zeigen, dass in Wien nach wie vor Werte gelten würden, für die die Sozialdemokratie und die Mehrheit der Wiener Bevölkerung einstehen würden.

Bei der bevorstehenden Wahlen am Sonntag gehe es nicht nur um die Zukunft Wiens, sondern auch um eine Alternative zu dieser Bundesregierung. Die Wahl habe Signalwirkung für ganz Österreich. "Wer will, dass dem Kurs der sozialen Kälte und der Verrohung des politischen Klimas eine Absage erteilt wird, hat am Sonntag nur eine Wahl: die Wiener Sozialdemokratie", schloss Gusenbauer. (Schluss) sw

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