Gusenbauer: Bevölkerung wird von blau-schwarzer Regierung im Regen stehen gelassen

Wien (SK) "Die Menschen werden von dieser Regierung täglich im Regen
stehen gelassen. Ob mit Ambulanzgebühren oder
Unfallrentenbesteuerung", so der SPÖ-Bundesparteivorsitzende Alfred
Gusenbauer gestern, Freitag, im Rahmen der Wahlabschlusskundgebung
der SPÖ Wien. "Diese Politik orientiert sich nicht an den Menschen."
Ziel der blau-schwarzen Regierung sei, das solidarische
Gesellschaftsmodell durch eine Ellenbogengesellschaft zu ersetzen.
Die Regierung sei angetreten, um neu zu regieren. Die oftmals
propagierte Schnelligkeit in der Gesetzgebung habe nun dazu geführt,
dass der Verfassungsgerichtshof Ambulanzgebühren und Pensionsreform
aufheben musste. "Das war eine Husch-Pfusch-Aktion auf dem Rücken der
österreichischen Bevölkerung", so Gusenbauer. ****

Die Effizienz der derzeitigen Regierenden dürfe allerdings nicht
unterschätzt werden. "Effizient waren sie beim Bespitzeln von
tausenden Österreichern und effizient sind sie beim Behindern von
Ermittlungen." Grund dafür sei, dass die Drahtzieher der
Spitzelaffäre vor der Wiener Wahl nicht zur Verantwortung gezogen
würden. "Wir Sozialdemokraten wollen Demokratie, Menschenrechte und
eine unabhängige Justiz", bekräftigte der Parteivorsitzende.

"Die Menschen sind erbost über das Chaos, das durch die
Ambulanzgebühren angerichtet wurde", so Gusenbauer. Mit diesem Gesetz
hätte die Bundesregierung einen Schritt in Richtung Abschaffung der
solidarischen Gesundheitspolitik gesetzt. In einigen Ländern sei die
Gesundheit vom Einkommen abhängig. "Unsere zutiefst humanistische
Aufgabe ist es, ein Gesundheitssystem auf hohem Niveau zu erhalten,
das unabhängig vom Geldbörsel für alle zugänglich ist."

Von vielen würde heute zurecht von einer Wissensgesellschaft
gesprochen werden. Die Chancen der Menschen würden in Zukunft noch
mehr von einer qualifizierten Ausbildung abhängen. "Die
Bildungsausgaben reduzieren heißt Beschneidung von Zukunft",
kritisierte Gusenbauer. Gerade jetzt wären Mehrausgaben für Bildung
gefordert.

Auch das politische Klima habe sich seit Antritt der Bundesregierung
verändert. Es stelle sich jetzt die Frage, ob sich jene Kräfte
durchsetzen würden, die Niedertracht zur politischen Handlungsweise
erkoren hätten, oder jene, die für Toleranz und Solidarität stehen
würden. "In dieser Stadt darf es keinen Millimeter Platz für
Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit geben", forderte der
Parteivorsitzende.

Ein besonderes Signal für die politische Landschaft Europas sei die
Wahl von Bertrand Delanoe zum Pariser Bürgermeister. "Nach hundert
Jahren dürfen wir wieder einen sozialdemokratischen Pariser
Bürgermeister begrüßen." Erfreulich sei, dass Delanoe gerade Wien als
erstes Besuchsziel ausgewählt habe. Dies würde zeigen, dass in Wien
nach wie vor Werte gelten würden, für die die Sozialdemokratie und
die Mehrheit der Wiener Bevölkerung einstehen würden.

Bei der bevorstehenden Wahlen am Sonntag gehe es nicht nur um die
Zukunft Wiens, sondern auch um eine Alternative zu dieser
Bundesregierung. Die Wahl habe Signalwirkung für ganz Österreich.
"Wer will, dass dem Kurs der sozialen Kälte und der Verrohung des
politischen Klimas eine Absage erteilt wird, hat am Sonntag nur eine
Wahl: die Wiener Sozialdemokratie", schloss Gusenbauer. (Schluss) sw

Rückfragehinweis: Pressedienst der SPÖ

Tel.: (01) 53427-275
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