BUDGET FÜR 2002 NIMMT AUSSCHUSS-HÜRDE Schritt in Richtung papierloses Parlament wird gesetzt=

Wien (PK) - Nach sieben Verhandlungstagen und einer
Unterausschusssitzung hat der Budgetausschuss heute seine Beratungen
über das Budget für das Jahr 2002 unter der Leitung von Obmann Josef
Mühlbachler mit den Schlussabstimmungen beendet. Die Ausgaben im
Allgemeinen Haushalt betragen 58.314,340 Mill. Euro, die Einnahmen
57.486,888 Mill. Euro. Der Nettobudgetabgang beträgt 827,452 Mill.
Euro.

Alle Teile des Budgetentwurfes wurden im Ausschuss mit der Zustimmung
der beiden Regierungsparteien angenommen, wobei Abänderungsanträge
der Abgeordneten Josef Mühlbachler (V) und Gilbert Trattner (F)
berücksichtigt wurden. Keine Mehrheit gab es für den G-Antrag auf
Erweiterung der Volksgruppenförderung.

Die mit F-V-Mehrheit beschlossenen Änderungen betreffen Einsparungen
bei Aufwendungen für Nationalrat, Bundesrat und Parlamentsdirektion
von 1,825 Mill. Euro, die Planstellenvorsorge für die "KommAustria",
ein um 14,534 Mill. Euro verringerter Bundesbeitrag für die PVA der
Arbeiter, die Anpassung der Ausgaben für die Auslandseinsätze des
Bundesheeres, die finanzielle Vorsorge für das "Amt der
Bundesbeschaffung Gesellschaft" sowie zusätzliche Mittel für Zwecke
der Technologie, Innovation und für den VA-Ansatz "Sonstige
Wirtschaft (einschließlich Energiewesen und Tourismus)".

550.000 EURO FÜR REALISIERUNG DES PAPIERLOSEN PARLAMENTS

Einvernehmen gab es im Budgetausschuss über eine
Ausschussfeststellung. In dieser gehen die Ausschussmitglieder davon
aus, dass, um möglichst bald zu einem papierlosen Parlament zu
kommen, im Jahr 2002 zusätzlich 550.000 Euro für EDV-Anschaffungen
für NR-Abgeordnete und Bundesräte (inklusive Implementierung des
Systems) zur Verfügung gestellt werden. Der Ankauf der Hard- und
Software wird aus der für das Kapitel 02: Bundesgesetzgebung
bestehenden Rücklage bedeckt.

Wie aus der Feststellung hervorgeht, ist keine Änderung des BVA-
Entwurfes notwendig, da diese Maßnahme im Wege eines
Überschreitungsantrages an das Finanzministerium genehmigt wird.

Die S-Abgeordneten Rudolf Edlinger, Marianne Hagenhofer und Günter
Kiermaier legten zum Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2002 einen
Minderheitsbericht vor. Darin heißt es u.a., dass der Bundeshaushalt
auch 2002 nicht ausgeglichen sein wird, da die Erreichung des Null-
Defizits für den Gesamtstaat nur mit Hilfe der Länder und Gemeinden
möglich ist. Weiters wird auf die negativen Auswirkungen des
Konsolidierungsprogramms auf Wachstum und Verteilung hingewiesen.

(Schluss)

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