- 22.03.2001, 12:57:51
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- OTS0178 OTW0136
Pilz: Ist Binder-Brief echt, muß Wiederaufnahme des Haider-Verfahrens geprüft werden
Dann muß Verfahren an U-Richter abgetreteten werden
Wien (OTS) Nachdem nun offenbar einiges darauf hinweist, daß der
Binder-Brief doch echt ist, erhärtet sich der Verdacht, daß in der
Spitzelaffäre das Verfahren gegen Haider vorschnell eingestellt
worden sein könnte. "Sollte sich der Brief tatsächlich als
authentisch erweisen, dann muß eine Prüfung auf Wiederaufnahme des
Verfahrens gegen Haider eingeleitet werden", fordert der Abgeordnete
der Grünen, Peter Pilz.
Pilz fordert in diesem Fall weiters die Abtretung des Verfahrens an
einen Untersuchungsrichter und die Einleitung von Voruntersuchungen.
"Es müssen endlich Verfahren eingeleitet werden, die unabhängig von
Justizminister Böhmdorfer geführt werden", so Pilz.
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