Österreich steht wegen § 209 weiter am europäischen Pranger

Wien (OTS) - Gestern, 21.3., fand im Europäischen Parlament in
Brüssel eine Anhörung über die "Lage der Menschenrechte in der EU und
den Aufbau des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und
des Rechts statt. An diesem vom "EP-Ausschuß für die Freiheiten und
Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten" organisierten
Meinungsaustausch über Fragen u. a. der gemeinsamen Einwanderungs-
und Asylpolitik nahmen auch Mitglieder der nationalen Parlamente und
VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen teil, darunter des
europäischen Lesben- und Schwulenverbands ILGA-Europa.

"In ihrer Stellungnahme hat die ILGA-Europa auf noch bestehende
Verletzungen der Menschenrechte lesbischer Frauen und schwuler Männer
in manchen EU-Staaten hingewiesen. Daß der Schwerpunkt dabei auf
Österreich lag, verdankt das Land der in Europa inzwischen
einzigartigen Verfolgung der Liebe zwischen Männern nach § 209 StGB
(höhere Mindestaltersgrenze). Damit hält Österreich einen Rekord, auf
den wir nicht stolz sind: nämlich die schlimmste Verfolgung von allen
EU-Staaten zu haben", erklärt HOSI-Wien-Obfrau Helga Pankratz. "Die
ILGA-Europa wies auf die negativen Entwicklungen in Österreich hin,
wie die jüngsten 209er-Urteile und ihre skandalösen
Begleiterscheinungen. Aber auch auf erfreuliche Signale, die sich in
jüngster Zeit häufen, wie die Adoption eines wegen § 209 Verfolgten
als Gewissensgefangenen durch amnesty international und die Erklärung
der für Asylfragen zuständigen Ministerin Maj-Inger Klingvall im
schwedischen Reichstag, wegen § 209 Verfolgte könnten in Schweden
Asyl erhalten." (Die Stellungnahme der ILGA-Europa ist auf dem
Website der HOSI Wien unter www.hosiwien.at abrufbar.)

Österreich gefährdet Aufbau des Raums der Freiheit, der Sicherheit
und des Rechts

"Österreich gefährdet mit seiner hartnäckigen Weigerung, diese
Menschenrechtsverletzung zu beseitigen, auch den Aufbau des
europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, wie
er laut Amsterdamer Vertrag (Titel IV, Artikel 61 ff EGV) bis 1. Mai
2004 erfolgen soll", ergänzt HOSI-Wien-Obmann Christian Högl, "denn
solange Bürger eines Mitgliedsstaats in einem anderen
berechtigterweise um politisches Asyl ansuchen können, kann es wohl
keine gemeinsame Asylpolitik aller EU-Staaten geben. Österreich,
dessen Ruf in der EU ohnehin angeschlagen ist, fällt mit seinem
anachronistischen und menschenrechtswidrigen Parapraphen 209 aber
nicht nur in diesem Zusammenhang unangenehm auf, sondern macht sich
insgesamt lächerlich. Die HOSI Wien und die ILGA-Europa werden
jedenfalls keine Gelegenheit versäumen, auf europäischer bzw.
internationaler Ebene diese Menschenrechtsverletzungen in Österreich
anzuprangern, auch wenn manche darin eine Österreich-Vernaderung
sehen."

Anprangern - bis sich ÖVP und FPÖ einsichtig zeigen

Ein weiterer solcher Anlaß bietet sich heute nachmittag beim
Gesprächstermin der ILGA-Europa mit dem schwedischen EU-Ratsvorsitz
in Stockholm. Die beiden Vorstandsvorsitzenden der ILGA-Europa -
Jackie Lewis und Kurt Krickler - werden im schwedischen
Außenministerium mit MitarbeiterInnen der Menschenrechtsabteilung
zusammentreffen. "Neben anderen Fragen werden wir bei dieser
Gelegenheit auch die Menschenrechtsverletzungen aufgrund des § 209 in
Österreich ansprechen", kündigt Krickler an, der auch Generalsekretär
der HOSI Wien ist. "Wir werden einmal mehr darauf drängen, daß die EU
in dieser Frage endlich handelt, denn Österreich ist durch diese
Menschenrechtsverletzung nicht nur ein Schandfleck für die gesamte
EU, sondern diese hat dadurch auch größte Glaubwürdigkeitsprobleme
gegenüber den Beitrittskandidatenländern, von denen die strikte
Einhaltung der Menschenrechte als Bedingung für die Aufnahme in die
EU verlangt wird."

Rückfragehinweis: Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien -
1. Lesben- und Schwulenverband Österreichs.
Helga Pankratz, Tel. 893 75 70,
Christian Högl: 0664-18 11 038;
Kurt Krickler: 0664-57 67 466;
[email protected]; www.hosiwien.at

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