Kadenbach: Ambulanzgebühr darf nicht mehr eingeführt werden

VP-NÖ war schon wieder nicht dabei

Niederösterreich (SPI) Durch die Aufhebung der Ambulanzgebühr hat der Verfassungsgerichtshof der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben, diese unsoziale, ungerechte und in der Durchführung viel zu teure Schröpfung der Menschen abzuschaffen. "Nur die Streichung dieser Krankenschröpfung ist eine sinnvolle Lösung dieses von der blau/schwarzen Bundesregierung verursachten Chaos", stellt die Landesgeschäftsführerin der SPÖ-NÖ Karin Kadenbach fest.

"In der Wortmeldung von VP-LR Sobotka kommt die ganze Doppelzüngigkeit der Pröll-VP zum Ausdruck. Im Nationalrat für die Krankenschröpfung mit allen sozialen und organisatorischen Ungereimtheiten stimmen, im Land den Besserwisser spielen, ist typisch für die Pröll-VP. In Wahrheit steht die Pröll-VP für alle ungerechten und unsozialen Belastungen ihrer Bundesregierung", so Kadenbach.
sw

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