ÖGB-Schmölz: Verunsicherung unter PensionistInnen wird unerträglich

Regierung nimmt auf ältere Generation keine Rücksicht

Wien (ÖGB). Der Bundesvorsitzende der ÖGB-PensionistInnen Johann Schmölz kritisiert das Verhalten der Regierung gegenüber der älteren Generation: "Die Maßnahmen der Regierung wie die Besteuerung der Unfallrenten und die Einführung von Ambulanzgebühren sind schon schlimm genug und treffen vor allem PensionistInnen. Aber der ständige Zank zwischen den beiden Koalitionsparteien und das unprofessionelle Vorgehen bei der Beschließung von überhasteten Gesetzen, steigern die Verunsicherung der älteren Menschen bis ins Unerträgliche."++++

Zuletzt war nach der Einführung der Ambulanzgebühren in mehreren ORF-Beiträgen die Ratlosigkeit vieler älterer PatientInnen dokumentiert worden. Auch die Besteuerung der Unfallrenten war für zahlreiche PensionistInnen mit sehr unangenehmen Überraschungen verbunden: Entgegen aller Regierungsversprechen mussten sie teilweise empfindliche Kürzungen ihrer Pensionen hinnehmen. "Die Verantwortung des Staates gegenüber der älteren Generation besteht auch darin, Gesetze und Verordnungen so zu formulieren, dass PensionistInnen sie verstehen können. Die vorübergehende Aufhebung der Pensionsreform und die umgehende Aufhebung der Ambulanzgebühren durch den Verfassungsgerichtshof haben viele ältere Menschen vollends verwirrt. Ich fordere in diesem Zusammenhang ein respektvolleres Verhalten der Regierung gegenüber unserer älteren Generation ein. Mit der Aufhebung der Ambulanzgebühren aus formalrechtlichen Gründen erhält die Regierung nun die Gelegenheit sofort von dieser unsozialen Maßnahme Abstand zu nehmen", erklärte Schmölz abschließend. (hk)

ÖGB, 21. März 2001
Nr. 229

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