Prammer und Einem: Europa bei Frauengleichbehandlung gut unterwegs - Österreich hinkt nach

Sinken der Frauenerwerbsquote in Österreich ist zu befürchten

Wien (SK) "Europa wählt den fortschrittlichen Weg der Gleichstellung der Geschlechter, und Österreich dreht sich am Stand um und geht in die andere Richtung." Zu diesem Schluss kommt SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer in Hinblick auf den kommenden Europäischen Rat von Stockholm, wo die einzelnen Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Steigerung der Frauenerwerbstätigkeit vorweisen könnten, Österreich aber in weiten Bereichen säumig sei. SPÖ-Europasprecher Caspar Einem befürchtet, dass die Maßnahmen der Bundesregierung - wie etwa das Kindergeld - die Frauenerwerbsquote von derzeit 60 Prozent senken und Österreich somit die Zielsetzung vom EU-Gipfel in Lissabon (Steigerung der Erwerbsquote bis 2010 auf 70 Prozent, Frauenerwerbsquote auf 60 Prozent) nicht mehr erreichen werde. ****

In ihrer gemeinsamen Pressekonferenz kritisierten Prammer und Einem die mangelhafte Vorbereitung der Regierung auf den kommenden Europäischen Rat in Stockholm. Die schwedische Präsidentschaft habe zur Erreichung der Zielsetzung von Lissabon bezüglich der Steigerung der Frauenerwerbsquote die notwendigen Voraussetzungen formuliert. Dazu gehören unter anderem bessere Bedingungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie, qualitativ hochwertigere Arbeitsplätze vor allem für Frauen und die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung im Arbeitsleben. Die österreichische Bundesregierung habe zum Rat von Stockholm ein Prioritätenpapier verabschiedet, so Einem, "das alles aufzählt, aber keine Prioritäten erkennen lässt". Darin würden nur die Herausforderungen beschrieben, zu einer konkreten Maßnahme würde sich die Regierung allerdings nicht verpflichten, kritisierte der SPÖ-Europasprecher. Die einzigen Maßnahmen sollten laut Regierung von den Sozialpartnern erbracht werden. Für Einem wird damit klar, "dass die Europäische Union den konkreten Sorgen der Menschen im Lande näher steht als die eigene Regierung".

Die Regierung solle sich einige positive Maßnahmen anderer EU-Länder genau anschauen und für Österreich übernehmen, forderte Prammer. In Deutschland bestehe seit Jänner ein Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit nach der Karenz, Frankreich habe eine hohe Frauenerwerbsquote (76 Prozent bei Müttern mit Kindern zwischen drei und neun Jahren) und einen dementsprechend hohen Anteil an Betreuungseinrichtungen: 32,3 Prozent der Zweijährigen und 100 Prozent der Drei- bis Fünfjährigen besuchen ganztägige Kinderbetreuungseinrichtungen. In Schweden seien die ersten vier Jahre des Kindes pensionsbegründend für die Eltern. Für alle, so Prammer, die früher EU-Skeptiker gewesen seien, müsse nun gesagt werden: "Seit 4. Februar vergangenen Jahres können vor allem alle Frauen froh sein, dass Österreich Mitglied der EU ist."

"Nur Absichtserklärungen sind zu wenig", hielt Prammer der Regierung entgegen. Es sei nicht ausreichend, auf einen Musterbetrieb zu verweisen, notwendig seien Rechtsnormen. "Während sich der Großteil der europäischen Staaten auf Rechtsnormen verständigt, macht die Regierung alles auf good will", so Prammer.

Durch die Regierungsmaßnahmen sei ein Rückgang der Zahl der Kinderbetreuungsplätze, wie es in Kärnten bereits passiert sei, zu erwarten. Die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern würden nicht verringert, die Geburtenrate nicht steigen und die Frauenerwerbsquote sinken, fürchtet Prammer. (Schluss) se

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