AK-Wipplinger: Bezahlte Ambulanzgebühren zurückerstatten!

Linz (AKO) Die Arbeiterkammer hat die Einführung der Ambulanzgebühren von Anfang an abgelehnt. Nach deren Aufhebung durch den Verfassungsgerichtshof fordert sie von der Regierung, keinen zweiten Versuch in diese Richtung zu unternehmen. Darüber hinaus verlangt der Präsident der Arbeiterkammer OÖ, Hubert Wipplinger, schon bezahlte Ambulanzgebühren zurückzuerstatten.

Wipplinger: "Ambulanzgebühren sind nicht nur eine unsoziale Krankensteuer, weil sie vorwiegend Einkommensschwächere treffen, sie sind auch nicht vernünftig administrierbar und richten in den Ambulanzen ein heilloses Chaos zu Lasten der Ärzte und Patienten an. Darüber hinaus kostet ihre Einhebung bei weitem mehr, als sie einbringen: Geschätzt werden Mehrkosten von 500 Millionen Schilling. Alle unsere Gegenargumente sind also in wenigen Wochen - die Regelung wurde seit 1. März umgesetzt - vollinhaltlich bestätigt worden."

Dass die Ambulanzgebühren nun durch Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes aufgehoben wurden, versteht der oö. AK-Präsident als Chance für die Regierung, diese sozial-, gesundheits- und budgetpolitisch völlig missglückte Maßnahme endgültig ad acta zu legen. "Immerhin haben ja auch Gesundheitspolitiker der Regierungsparteien gravierende Bedenken geltend gemacht", erinnert Wipplinger.

Die Arbeiterkammer geht auch auf die Aussage von Verfassungsgerichtshofspräsidenten Adamovich ein, wer seit 1. März Ambulanzgebühren schon beglichen habe, habe diese Summen verloren, während entsprechende noch offene Forderungen gegen Patienten jetzt gegenstandslos seien. "Es liegt an der Regierung, diese krasse Ungleichbehandlung zu verhindern!", stellt Wipplinger fest. "Soweit bereits Ambulanzgebühren bezahlt wurden, fordern wir deren uneingeschränkte Rückerstattung!"

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