Swoboda: Außenpolitischer Ausschuss des Europaparlaments sichert Mazedonien vollen Rückhalt zu

Wien (SK) Mit nur einer Gegenstimme hat der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments (EP) gestern das erste Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit einem Balkanstaat, nämlich mit Mazedonien, angenommen. Auf Antrag des Berichterstatters, SPÖ-EU-Delegationsleiter Hannes Swoboda, wurde entgegen dem üblichen Verfahren nach einer kurzen Debatte sofort abgestimmt, um der Regierung in Mazedonien vollen Rückhalt in einer schwierigen innenpolitischen Situation zu geben. ****

Wenn das EP in seiner nächsten Plenarsitzung Anfang April dem Vertrag zustimmen würde, geschähe das noch vor der Unterzeichnung durch die Vertreter der Kommission und der mazedonischen Regierung am 9. April. Das wäre ein seltener, wenn nicht sogar einzigartiger Fall", so Swoboda am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Swoboda weiter: "Die volle Unterstützung für die Regierung in Skopje gegen die albanischen Extremisten bedeutet aber nicht, dass nicht mutige Schritte zu einer fairen Vertretung der großen albanischen Minderheit notwendig sind. Es ist ernsthaft zu überlegen, durch eine Verfassungsreform die albanische Bevölkerung des Landes zu einem 'konstitutiven Staatsvolk' Mazedoniens und die albanische Sprache zu einer offiziellen Sprache zu erklären. Dies würde auch den Unabhängigkeitsbestrebungen eines Teils der albanischen Minderheit entgegenwirken. Politische Forderungen können auf keinen Fall mit Gewalt durchgesetzt werden. Dies geht nur mit Gesprächen und Verhandlungen." (Schluss) hm/mm

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