Hager: Debatte um Zukunft der Europäischen Union nur unter engster Beteiligung der nationalen Parlamente

Breiter Wunsch nach Einbeziehung der nationalen Parlamente in Reform der Europäischen Union

Brüssel, 2001-03-21(fpd) - Anlässlich eines informellen Treffens des Konstitutionellen Ausschusses des Europäischen Parlaments mit Vertretern der nationalen Parlamente wurde eine erste breite Debatte über die Zukunft der Europäischen Union geführt. Dabei wurde offensichtlich, dass sich die Mehrheit der Vertreter der nationalen Parlamente für die Vorbereitung der nächsten Regierungskonferenz wieder die Einsetzung eines konventähnlichen Gremiums wünschten.****

"Mit der Einsetzung eines solchen Gremiums würde die von mir schon in unzähligen Debattenbeiträge geforderte frühestmögliche Beteiligung der nationalen Parlamente sichergestellt. Die konkrete Ausgestaltung des Gremiums aber muss jedenfalls wohlüberlegt werden, will man damit nicht bloß scheindemokratische Bedürfnisse befriedigen", erklärte dazu der freiheitliche Europaparlamentarier Prof. Dr. Gerhard Hager.

Darüber hinaus freue er sich, dass der Kommissionspräsident ebenfalls seine Vorstellung hinsichtlich einer intensivierten Kontrolle der nationalen Ratsvertreter durch die nationalen Parlamente teile. Auch Prodi sei der Ansicht, dass diese Kontrollmechanismen auf nationaler Ebene überprüft und dort entweder - wie im Falle Österreichs -weiterhin beibehalten oder - wie in der Mehrzahl der Mitgliedstaaten der Europäischen Union - erst geschaffen werden müssten.

"Die Reformbedürftigkeit der Europäischen Union wurde nun endlich auf breiter Ebene erkannt. Nun liegt es an den europäischen Staats- und Regierungschefs, bei den Europäischen Räten von Göteborg und Laeken ein entsprechendes Verfahren, das die Beteiligung der nationalern Parlamente zufriedenstellend sicherstellt, zu entwickeln. Im wesentlichen scheint sich mein im Plenum des Europäischen Parlaments unmittelbar nach Nizza präsentiertes Modell durchzusetzen", stellt Hager erfreut fest.(Schluss)

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