Onodi: Verfassungsgerichtshof hebt Ambulanzgebühren auf

Gesundheitspolitischer Belastungskurs der Bundesregierung bekam höchstrichterliche Abfuhr

St. Pölten, (SPI) - "Die von der blauschwarzen Bundesregierung eingeführten Ambulanzgebühren wurden durch den Verfassungsgerichtshof aufgehoben. "Ein erster Erfolg der Sozialdemokraten auf Landes- und Bundesebene, die sich seit Einführung der unsozialen und ungerechten Belastungsmaßnahme für die Patientinnen und Patienten in den Spitälern für die sofortige Rücknahme der Ambulanzgebühren ausgesprochen haben. Damit hat nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Niederösterreichische Volkspartei und die NÖ Freiheitlichen eine gewaltige politische Abfuhr erhalten. Sie haben nämlich bei der vergangenen Landtagssitzung noch für die Beibehaltung der Ambulanzgebühren gestimmt", freut sich die Gesundheitssprecherin der NÖ Sozialdemokraten, LAbg. Heidemaria Onodi, über den Erfolg.****

"Es ist jedenfalls bezeichnend und wenig schmeichelhaft für diese blauschwarze Bundesregierung, dass sie mehr und mehr von Verfassungsgerichtshof daran erinnert werden muss, wie in Österreich Politik und letztendlich gesetzmäßige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen sind. Pensionsreform und Ambulanzgebühren sind wohl nur ein kleiner Ausschnitt der derzeit vorherrschenden desaströsen Regierungspolitik auf Bundesebene", so die St. Pöltner Landespolitikerin.

"Unsoziale und ungerechte Belastungsmaßnahmen für die Bevölkerung im Umfeld zweifelhafter Vorgänge und Methoden zu beschließen ist damit auch unmittelbares Ergebnis einer Regierungspolitik, welche Sozialpartnerschaft zurückdrängt, Fachleute nur als Legitimationsmäntelchen missbraucht und die Bevölkerung rasch und ohne Einbindung vor neue Tatsachen stellen will. ‚Speed kills‘ -derzeit leider die bisher über Jahrzehnte in Österreich gekannte und erfolgreiche Sozial-, Gesundheits- und Gesellschaftspolitik", so die SPNÖ-Gesundheitssprecherin abschließend.
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