Gusenbauer leistet der Regierung "Erste Hilfe" in Sachen Sozialpolitik

Wien (SK) "Da Sie offensichtlich alleine nicht im Stande sind, das
österreichische Sozialsystem wieder auf den Kurs der sozialen
Gerechtigkeit zu bringen, leisten wir Ihnen Erste Hilfe", betonte
SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer im Rahmen der Sondersitzung
im Nationalrat am Dienstag und überreichte dem Minister Haupt einen
"Erste-Hilfe-Kasten" - gefüllt mit drei Entschließungsanträgen. Damit
gebe die SPÖ der Regierung "zu Frühlingsbeginn die Chance, die Monate
der sozialen Kälte zu beenden." Die Regierung sei nämlich nur schnell
beim Schaffen von Ungerechtigkeiten, aber langsam, wenn es um die
Beseitigung derselben gehe.****

"Diese Regierung ist großherzig zu sich selbst, aber hartherzig zur
Bevölkerung", warf Gusenbauer der Regierung "Privilegien- und
Günstlingswirtschaft" vor. Konkret wies Gusenbauer dabei auf die
Büroleiterin des Ministers Haupt hin, welche 200 000 Schilling im
Monat einkassiere. In dieser Hinsicht kritisierte Gusenbauer auch die
hohe Anzahl der Leiharbeitsverträge, welche die Regierung eingegangen
sei - nicht zuletzt deshalb, da ein großer Teil davon über die
österreichische Industrie finanziert sei. Gusenbauer wertete dies als
einen Fingerzeig dafür, dass in der Regierung "Lobbyismus
ausschließlich für die industriellen Interessen" gemacht werde.

"Was treibt die Regierung, solche sozialen Nadelstiche gegen die
Schwächeren in der Bevölkerung zu initiieren", fragte sich
Gusenbauer. "Aus politischer Einäugigkeit, oder weil sie das
österreichische Sozialsystem fundamental verändern will?" Wenn
zweiteres der Fall sei, solle dies auch offen ausgesprochen werden,
forderte Gusenbauer. Denn: die Österreicher seien stolz auf ihr
Sozialsystem und wollen keine Ellbogengesellschaft, die in anderen
Teilen der Welt schon gescheitert sei.

"Solidarität heißt, die Augen nicht vor den Menschen zu
verschließen, die es schwer gehabt haben", verwehrte sich Gusenbauer
mit Vehemenz gegen die Besteuerung der Unfallrenten. Wenn die
Regierung diese Maßnahme durchbringe, drohe eine "ganz massive
Reduktion der Einkommen von Hunderttausenden, die es ohnehin schon
schwer genug haben", warnte Gusenbauer - nicht ohne auf die
essenzielle Funktion der Unfallrenten als "Schadenersatz für
Erschwernisse" hinzuweisen.

Zur blau-schwarzen Diskussion um die Ausgleichung von Härtefällen
merkte Gusenbauer an: "Wo beginnt ein Härtefall? Wenn der Arm oder
wenn der Fuß fehlt?" Die Regierung beabsichtige nicht wirkliche
Gerechtigkeit zu schaffen, denn das sei nur mit dem gänzlichen
Entfall der Maßnahme zu erreichen, stellte Gusenbauer fest. Das
eigentliche Ziel der Regierung sei es, Prosamen zu verteilen.

Ein Pensionistenehepaar mit einem Einkommen von 14.000 Schilling
brutto werde - mit der Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung
- zukünftig 6.000 Schilling zusätzlich zu zahlen haben,
veranschaulichte Gusenbauer die "Härte" dieser Maßnahme. Und weiter:
"Diese Politik, welche über die schwächsten Gruppen in Österreich
drüberfährt, lehnen wir ab". (Schluss)lm

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