Gusenbauer: Gesundheitssystem sollte weiter verbessert - nicht verschlechtert werden

Wien (SK) "70 Prozent der Österreicher sind der Auffassung, dass
unser Gesundheitssystem eine gute bis sehr gute Versorgung
garantiert. Das ist einzigartig in der EU und der Welt - und darauf
sollten wir stolz sein. Es sollte unser gemeinsames Anliegen sein,
dieses Gesundheitssystem weiter zu verbessern und nicht zu
verschlechtern", erklärte SPÖ-Bundesvorsitzender Alfred Gusenbauer
Dienstag bei der Sondersitzung zum Thema "Abschaffung der unsozialen
Ambulanzgebühren" im Nationalrat. Die österreichische Bevölkerung
habe "wenig Verständnis für Kopfjagden auf einzelne
Verantwortungsträger der Sozialversicherung" und Verunsicherung,
stellte Gusenbauer klar. ****

Die Bundesregierung möge "von Verärgerungsmaßnahmen wie den
Ambulanzgebühren Abstand nehmen", forderte Gusenbauer. "In der
Realität des Lebens sind viele Menschen erbost, weil sie es nicht für
möglich gehalten haben, dass ein solcher Einschnitt in unser
Gesundheitssystem umgesetzt würde."

Es herrsche "Chaos in den Ambulanzen", stellte Gusenbauer klar.
Ärzte hätten bürokratische Aufgaben zu erfüllen, Pflegepersonal "ist
die meiste Zeit damit beschäftigt, den Leuten das Ausfüllen von
Fragebogen zu erklären. "Unsere Ärzte und unser Pflegepersonal soll
sich um die Pflege der Menschen kümmern können - nicht um
Bürokratie."

Einschnitte in das Sozialsystem würden mit "Finanzgründen" erklärt.
Gusenbauer: "Die Kranken werden belastet, und es wird eine Bürokratie
errichtet, um die unsozialen Ambulanzgebühren zu verwalten." Alle
bisherigen Studien besagten, die Ambulanzgebühr würde "mehr
verschlingen als sie bringt". "Das ist eine sinnlose Aktivität."

Ambulanzgebühren seien "nicht human", betonte der
SPÖ-Bundesvorsitzende. Human wäre es, "die Kosten des
Gesundheitssystems auf alle Gruppen zu verteilen". "Nehmen Sie die
Chance wahr, die Einführung der Ambulanzgebühren zurückzunehmen".

Der Verfassungsgerichtshof habe klar gemacht, dass derartige
"Husch-Pfusch"-Aktionen nicht verfassungskonform seien, die SPÖ mache
"seit Monaten" auf die soziale Ungerechtigkeit dieser Maßnahmen
aufmerksam - "und auch die Bevölkerung will sie nicht hinnehmen".

"Unser Gesundheitssystem ist ein gutes Beispiel für soziale
Gerechtigkeit." Die "Organisation der Grundversorgung und des
sozialen Ausgleichs" seien die zentralen Werte des Zusammenlebens in
Österreichs. Es gebe "einen fundamentalen Unterschied zu Systemen, in
denen der Ellenbogen im Vordergrund steht - und nicht die
Solidarität", schloss Gusenbauer. (Schluss) me

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