- 20.03.2001, 12:49:00
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Faymann: Gemeindewohnungs-Rekordvergabe, weniger Vormerkungen=
Studie: Wohnungsverkauf in Gemeindebauten bringt große Probleme
Wien, (OTS) "Im Jahr 1991 konnte die Stadt Wien nur 6.904
Gemeindewohnungen vergeben. Dem standen 21.060 Anmeldungen für eine
Gemeindewohnung gegenüber. Zehn Jahre später hat sich diese Situation
drastisch verbessert: 11.809 Wohnungen wurden im Jahr 2000 vergeben.
Die Zahl der Vormerkscheinbesitzer ist auf 12.243 zurückgegangen. Das
bedeutet eine durchschnittliche Wartezeit für eine Gemeindewohnung
von einem Jahr. Bei kleineren Wohnungen weniger lang, bei größeren
Wohnungen etwas länger", stellte Wohnbaustadtrat Werner Faymann am
Dienstag im Bürgermeister-Pressegespräch gemeinsam mit Bürgermeister
Dr. Michael Häupl fest.
Weitere Schritte zu mehr Gerechtigkeit
Für personenbezogene Wohnbauförderungen (Superförderung,
Jungfamilienförderung usw.) wendet die Stadt heuer das Rekordbudget
von 1,8 Milliarden Schilling auf. Zusätzlich tritt per 1. Juni die
Allgemeine Wohnbauförderung in Kraft, die es auch Bewohnern von
Wohnungen in privaten Miethäusern ermöglicht, Wohnbeihilfe zu
beziehen. 33.000 finanziell schwachen Familien wird durch diese
Maßnahme der Stadt zusätzlich unter die Arme gegriffen. Und zwar mit
insgesamt 600 Millionen Schilling pro Jahr.
Als wichtigstes soziales regulativ im Wohnbereich wirken aber
nach wie vor die 220.000 Gemeindewohnungen. Die Soziale
Treffsicherheit der Vergaben ist so hoch wie noch nie. In
Zusammenarbeit mit 30 sozial und karitativ tätigen Organisationen
wurden alleine im Vorjahr 1.504 Wohnungen aus sozialen Gründen über
die so genannte "soziale Schiene" vergeben. Diese Gründe sind u.a.
Arbeitslosigkeit, Scheidung, Gewalt in der Familie usw. Zusätzlich
haben 670 Familien über Empfehlung der Wohnungskommission im Vorjahr
eine Gemeindewohnung erhalten. Zwei Drittel von ihnen aufgrund der
Dringlichkeit ohne Wartezeit. Mehr als 99 Prozent der Entscheidungen
der Wohnungskommission sind einstimmig gefällt worden, also mit
Stimmen aller im Gemeinderat vertretenen Parteien. Die ersten Monate
des heurigen Jahres weisen darauf hin, dass diese soziale
Schwerpunktsetzung im Wohnbereich notwendig und richtig ist. Die Zahl
der Anträge bei der Wohnungskommission sind in den ersten beiden
Monaten des heurigen Jahres um fast 30 Prozent im Vergleich zum
Vorjahr gestiegen. Darüber hinaus wird das von Bürgermeister Dr.
Häupl und Wohnbaustadtrat Faymann im letzten Herbst initiierte
Notfallswohnungsprogramm zügig umgesetzt. Bereits 195
Notfallswohnungen wurden im Gemeindebaubereich an Bedürftige
vergeben, bis Ende April erhalten 45 weitere Familien in Notlage eine
Gemeindewohnung. Dabei handelt es sich durchwegs um Bewohner von
gesundheitsschädigenden Wohnungen, um Opfer von Wohnungsspekulanten
und von Gewalt. Für sie stellt ihre Notfallswohnung die letzte
Möglichkeit für ein menschenwürdiges Leben dar. Ende des Jahres
sollen alle 2.000 geplanten Notfallswohnungen im
Genossenschaftsbereich, im privaten Mietshausbereich und im
Gemeindebaubereich vergeben sein.
Alles in allem bedeutet das, dass für sozial schwache Familien
im Vorjahr insgesamt 2.370 Gemeindewohnungen zur Verfügung gestellt
worden sind, also jede 5. vergebene Wohnung.
Die Situation am Wiener Wohnungsmarkt ist gut. Im Vorjahr wurden
11.752 Wohnungen neu errichtet und knapp 10.000 saniert. Die
Wohnungssuchenden nehmen diese große Auswahl an leistbaren Wohnungen
an. Pro Jahr werden 60.000 neu Haushalte etabliert. Das heißt, dass
jedes Jahr 60.000 Familien oder Singles übersiedeln oder einen
eigenen Haushalt gründen. Knapp 12.000 davon ziehen in eine
Gemeindewohnung ein, der Genossenschaftsanteil ist ebenso hoch. Das
bedeutet, dass pro Jahr 24.000 Familien oder 40 Prozent aller neuen
Haushalte das Angebot zum Wechsel in besonders günstige
wohnbaugeförderte Wohnungen annehmen.
Problemfall "Mischhaus"
Aufgrund aktueller Diskussionen hat die Stadt Wien versucht,
sich einen Überblick über die Anforderungen und Probleme zu
verschaffen, die mit dem Verkauf von Gemeindewohnungen verbunden
wären. Zum einen wissen viele Gemeindemieter nicht, dass sie auch
nach dem Kauf ihrer Wohnung, die ihnen durchschnittlich eine
Millionen Schilling kostet, für die Instandhaltung des Hauses genauso
viel zahlen müssen wie vorher als Mieter. Zweitens stehen der Stadt
für soziale Zwecke weit weniger Wohnungen zur Verfügung als heute.
Denn jede verkaufte Wohnung bedeutet eine Wohnung für sozial
Bedürftige weniger. Und drittens hat sich die Verwaltung von
"Mischhäusern", also von Häusern mit Eigentums- und Mietwohnungen als
äußerst problematisch erwiesen.
Die Stadt Wien hat eine Studie in Auftrag gegeben, um die
Probleme bei der Verwaltung von Mischhäusern wissenschaftlich unter
die Lupe zu nehmen. Das Institut "SRZ Stadt und Regionalforschung
GmbH" hat im Jänner 2001 die relevanten Fachleute über ihre Probleme
bei der Verwaltung von Mischhäusern befragt. Dabei kamen große und
kleine Immobilienfirmen genauso zum Zug, wie Genossenschaften sowie
gewerbliche und gemeinnützige Bauträger.
Zuerst wurde das Kaufinteresse der Mieter abgefragt. Dabei
stellte sich als Grundmuster folgende Richtlinie heraus: Hohe
Mietzinse und wenig Rechtssicherheit sind ein Kaufargument. Niedrige
Mietzinse und hohe Rechtssicherheit sprechen dagegen.
Als katastrophal gestaltet sich die Instandhaltung und Sanierung
von Mischhäusern. Schon kleinere Reparaturarbeiten können zum Problem
werden, weil die Frage der Finanzierung der Arbeiten zum Problem
wird. Grundsätzlich gilt als Bruchlinie der Interessen: Wer im Haus
wohnt, hat ein Interesse an einer in Stand gehaltenen Wohnumgebung
und somit an Erhaltungs- und Verbesserungsarbeiten des Hauses. Wer
nicht im Haus wohnt und nur Mieten aus der Eigentumswohnung
abschöpft, ist kurzfristig an keinen Kosten interessiert.
Bei der Sanierung von Wohnhäusern entstehen massive Probleme
wegen nicht anwesender Wohnungseigentümer. Die notwendige Erlangung
der Unterschrift aller Wohnungseigentümer ist oft ein Hindernis,
dessen Bewältigung sich über Jahre zieht.
Die wesentlichen Schlussfolgerungen der Studie:
o Wenn die Mieten leistbar sind, besteht kein oder geringes
Kaufinteresse. Das ist vor allem bei den günstigen Mieten von
Gemeindewohnungen der Fall.
o Auch in guten Lagen können mietergeschützte Wohnungen nur
deutlich unter dem Verkehrswert verkauft werden
o Der Mieterschutz fällt weg, da die Mieter bei Weitervermietung
von Eigentumswohnungen nicht mehr wie bisher geschützt sind.
o Interessenskonflikte erschweren die Instandhaltung bis zur
Unmöglichkeit
o Neue Wohnungseigentümer in Althäusern sind schlecht informiert
und unterschätzen die tatsächlichen Kosten
o Die unterschiedlichen Rechtsverhältnisse führen zu Konflikten
innerhalb der Hausgemeinschaft
o Im Sanierungsfall verschärfen sich diese Konflikte
o Mangelnde Rücklagen und drei verschiedene Gesetze, die zum
Einsatz kommen (Mietrechtsgesetz, Wohnungseigentumsgesetz und
Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) verzögern Sanierungen und
vergrößern die Probleme
o Die Kosten für die Hausverwaltung steigen für alle (Mieter,
Alteigentümer, Wohnungseigentümer, Neumieter)
(Schluss) gmp
Rückfragehinweis: PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Mag. Gerd Millmann-Pichler
Tel.: 4000/81 869
e-mail: mil@gws.magwien.gv.at
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