Gebert: Innenminister Strasser beabsichtigt österreichweit 948 Planstellen einzusparen

St. Pölten, (SPI) - "Die NÖ Sozialdemokraten brachten bei der
vergangenen Landtagssitzung einen Resolutionsantrag ein, in dem die
Niederösterreichische Landesregierung aufgefordert wird, sich bei der
Bundesregierung einzusetzen, dass es weder zu Schließungen von
Wachzimmern noch zu anderen Reduktionen und Einsparungen bei der
Exekutive kommt. Die ÖVP Niederösterreich hat diesen Antrag mit ihren
Stimmen zum Scheitern gebracht, was für die Qualitätsstandards der
öffentlichen Sicherheit und somit für die Bevölkerung sehr
bedauerlich ist", informiert SP-LAbg. Richard Gebert. Die
Arbeitsbedingungen für Polizei- und Gendarmeriebeamte werden immer
unerträglicher. Schon jetzt besteht in manchen Regionen
Niederösterreichs ein Personalmangel in einem Ausmaß von rund 15 %.
Nichts desto trotz beabsichtigt VP-Innenminister Strasser
österreichweit 948 Planstellen einzusparen. Dieses Vorhaben des
Ministers würde unweigerlich die Schließung und Zusammenlegung von
Gendarmerieposten zu Folge haben.****

"Was meinen Heimatsbezirk angeht, sind heuer vom Flughafen
Wien-Schwechat bereits 50 Beamte abgezogen worden. Damit verbunden
war die Auflösung der Spezialeinheit der "Kraniche", die
organisatorisch zur Bundespolizeidirektion Schwechat gehörten und am
Flughafen ein Garant für Sicherheit waren. Würde es nun zu einem
Terroranschlag am Flughafen kommen - was wir alle nicht hoffen -
existiert kein Sonderkommando mehr, das sofort eingreifen und das
Schlimmste verhindern könnte. Der Flughafen Wien-Schwechat mit seinen
rund 11 Millionen Flugpassagieren pro Jahr stellt enorm hohe
Anforderungen an die Beamten. Wenn beim Personalstand und der
Ausrüstung der Exekutive gespart wird, ist die Sicherheit der
Menschen ernsthaft in Gefahr, weil die verbleibenden Beamten die
bisherigen Sicherheitsstandards dann nicht mehr aufrechterhalten
können. Aber auch bei der Verkehrssicherheit fehlt es an allen Ecken
und Enden. Aktuelle Vorkommnisse in ganz Niederösterreich haben immer
wieder gezeigt, dass zu wenige Beamte zur Verfügung stehen, wenn sich
in ein und derselben Region zur gleichen Zeit zwei oder mehrere
Verkehrsunfälle ereignen. Jede weitere Wegrationalisierung von
Exekutivbeamten kommt einer Demontage der öffentlichen Sicherheit
gleich", so der Schwechater SP-Mandatar.
(Schluss) as

Rückfragehinweis: Landtagsklub der SPÖ NÖ

Tel: 02742/9005 DW 12794

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