DER STANDARD-Bericht: "Leitl und Verzetnitsch schnüren Paket: Erleichterung beim Arbeitnehmerschutz und bei Reform des Arbeitsmarktservices" (von Lydia Ninz) - Erscheinungstag 20.3.2001

Wien (OTS) - - Mit einer großen Paketlösung wollen die Chefs der Sozialpartner schon demnächst in aller Öffentlichkeit gemeinsam Problemlösungskompetenz zeigen.

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und Gewerkschaftspräsident Fritz Verzetnitsch sind in gemeinsamen Verhandlungen dabei, ein gemeinsames Paket zu schnüren: Bei der Reform des Arbeitnehmerschutzes und des Arbeitsmarktservice sind sie bereits auf einen grünen Zweig gekommen. Offen ist, ob sie auch noch den Durchbruch bei der heiklen Frage der "Abfertigung neu" schaffen und so der Regierung helfen, noch vor dem Sommer neue Spielregeln für die Abfertigung zu beschließen.

Beim Arbeitnehmerschutz hatte Wirtschaftsminister Martin Bartenstein vorgeschlagen, dass sich die Arbeitsinspektoren vor einer Kontrolle anmelden müssen, damit sich die Firmen darauf vorbereiten können. Zudem hatte sich Bartenstein für eine massive Reduktion der vorgeschriebenen Einsatzzeiten für Arbeitsmediziner und Sicherungskräfte stark gemacht, die je nach Firmengröße unterschiedlich gestaffelt sind. Auch die Wirtschaftskammer pochte auf eine durchgehende Senkung der Arbeitseinsatzzeiten und wollte vom Vorschlag der Gewerkschaften absolut nichts wissen, nur die Einsatzzeiten in ungefährlicheren Branchen zu senken, sie dafür aber in risikoreicheren Branchen und Betrieben zu erhöhen, am Bau etwa oder in der Metallerbranche.

Als Kompromiss schwebt der Sozialpartnerspitze nun vor: Die Einsatzzeiten für Arbeitsmediziner werden durchwegs gesenkt, in Bürobranchen stärker als in den anderen. Dem Wirtschaftsminister wird die Möglichkeit eingeräumt, für besonders gefährdete Bereiche Sonderregelungen einzuführen. Im Gegenzug soll es möglich sein, den arbeitsmedizinischen Schutz auch auf psychosoziale Belastungen wie Stress auszudehnen, wie es die Gewerkschaften wollten.

Weniger Inspektoren

Die Arbeitsinspektoren werden ihre Kontrollen doch nicht anmelden müssen. Dafür stimmen die Gewerkschaften aber zu, dass 50 der 300 Arbeitsinspektoren österreichweit abgebaut werden. Keiner der Arbeitsinspektoren soll seinen Job verlieren, sondern die in Pension abwandernden Kontrollore werden nicht mehr ersetzt.

Bei der Reform des Arbeitsmarktservice drängen Leitl und Verzetnisch darauf, als Interessenvertreter der einzahlenden Arbeitgeber und Arbeitnehmer stärker als bisher eingebunden zu sein. Sie wollen künftig neben dem Wirtschaftsminister auch die arbeitsmarktpolitischen Ziele mitbestimmen können und nicht nur ein Mitspracherecht wie bisher.

Ihr Argument: Seit heuer zahlt der Bund keinen Groschen mehr in die Arbeitslosenversicherung ein. Daher sei es legitim, das die Sozialpartner auch im reformierten Arbeitsmarktservice (AMS), das diese Gelder verwaltet, das Sagen haben und nicht der Bund. Sollte das AMS in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) umgewandelt werden, müssten die Sozialpartner auch deren Eigentümer sein. Der Bund könne seine Mitwirkungsrechte über den Aufsichtsrat oder entsprechende Ausschüsse wahrnehmen.

Die Sozialpartner wollen auch, dass die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung vom AMS selber fixiert werden und nicht mehr per Verordnung durch den Wirtschaftsminister. Als Vorbild dient etwa der Insolvenzausfallgeldfonds (IAG), der immer dann zur Senkung der Beiträge gezwungen ist, wenn die Rücklagen eine gewisse Höhe erreicht haben.

Weil der Bund aber weiterhin bei der Fixierung arbeitsmarktpolitischer Ziele mitwirkt, soll es nach Dafürhalten der Sozialpartner künftig weiterhin für das Arbeitslosengeld geradestehen. Aber nicht nur deshalb. Durch eine Bundeshaftung wäre jedenfalls gewährleistet, dass das AMS nicht pleite geht und dass es - falls es nötig sein sollte - auch Kredite zu günstigeren Konditionen aufnehmen könnte.

Auch soll im AMS zwischen den Direktoren und den Aufsichtsorganen eine klarere Trennlinie gezogen werden.

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